Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft bestätigt Kreisvorsitzenden im Amt
Von Henrike Kopmann Espelkamp (WB). Die CDA will den Menschen in den Mittelpunkt politischen Handelns stellen. Dies betonte der Kreisvorsitzende Dietrich Spreen-Ledebur am Samstag, als die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft zu ihrer Kreistagung auf Schloss Benkhausen zusammenkam. Sozialdezernent Hans-Joerg Deichholz informierte über die Umsetzung von Hartz IV.
Dietrich Spreen-Ledebur aus Stemwede wurde im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt. Ingeborg Möller aus Rahden, Günter Obermeier aus Hüllhorst und Egon Stellbrink aus Minden übernehmen den stellvertretenden Vorsitz. Als Schriftführer fungiert Karl-Jürgen Kramer. Sein Stellvertreter ist Hans Flagmeier. Hanna Brandt, Dirk Kottmeyer, Christoph Krüger, Heinrich Schafmeier und Gerd Schultze wurden zu Beisitzern gewählt, ebenso Gilda Sieling, Horst Stegemöller, Marco Thümmel und Norbert Weigang. Gerd Schultze (Pr. Oldendorf) und Marco Thümmel (Porta Westfalica) werden gleichzeitig ihre Auggaben als Delegierte im CDU-Kreisparteitag wahrnehmen. Als Ersatzdelegierte stehen Hilbert Brindöpke, Andreas Hohmeier, Erika Webel und Werner Deichsel bereit. Auf kommunaler Ebene in NRW und im Mühlenkreis sei die Union die stärkste politische Kraft. Dieser Erfolg sei der Basis- und Bürgernähe zu verdanken, betonte Spreen-Ledebur. Auf Bundesebene jedoch mangele es nicht selten an der Nähe zu den Sorgen, aber auch Ideen der Bürger. Die vorrangigen »politischen Handlungsfelder« der CDU beständen in der Schaffung sozialer Sicherheit, zum Beispiel in der Arbeitswelt, der Bildungs- und Familienpolitik. Darüber hinaus sei eine »berechenbare Wirtschafts- und Steuerpolitik« und eine Reduktion der Bürokratie anzustreben. Gemäß dem Motto »Mehr Arbeit, mehr Bildung, weniger Bürokratie« müsse ein wirtschaftsfreundlicheres Klima geschaffen werden, so der Landtagsabgeordnete Friedhelm Ortgies. »Ein größerer Druck auf die Arbeitslosen bringt keine neuen Arbeitsplätze«, hob Landrat Wilhelm Krömer hervor. Eine »Zauberformel« für die Misere am Arbeitsmarkt existiere nicht. Umso wichtiger sei es, die Verantwortung auf kommunaler Ebene selbst zu übernehmen. Zur Umsetzung von Hartz IV wurden im Kreis Minden-Lübbecke die »KomJob«, ein kommunaler Jobservice, und die »ProArbeit« geschaffen. In der »ProArbeit« sind die vier Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und den Grünen sowie der Landrat vertreten. Diese »Beschäftigungs-Förderungs-Gesellschaft« entscheidet über die Verteilung der Bundesgelder. Die »KomJob« übernimmt die Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Hierbei sei man bemüht, die »ansässigen Beschäftigungsträger« mit einzubeziehen, so die Sachverständige Annegret Robert. Im Mühlenkreis seien sechs Geschäftsstellen entstanden, erklärte Dezernent Hans-Joerg Deichholz. Die Arbeitsvermittler stammten aus Behörden und Zeitarbeitsfirmen. Zusätzliche Fallmanager verfügten über sozialpädagogische Kenntnisse. In den ersten vier Wochen seit der Einführung von Hartz IV habe man 33 Personen in den ersten Arbeitsmarkt und 26 in Praktika vermittelt. Bei der Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit habe es jedoch Komplikationen gegeben. Zum Beispiel habe diese den Kommunen nur Zuschüsse für 7700 Bedarfsgemeinschaften zur Verfügung gestellt. In Wirklichkeit handle es sich jedoch um über 10 000 bedürftige Familien.
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