Handwerkskammer-Präsidentin Lena Strothmann beim 2. Aschermittwoch der Volksbank
Von Wolfgang Braun Kreis Höxter (WB). Zu einer Demonstration »für mehr Freiheit, Eigenverantwortung und gegen hohe Steuerbelastung« hat MdB Lena Strothmann, Präsidentin der Handwerkskammer OWL, aufgerufen.
Dazu sei Gelegenheit, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac am 7. März nach Blomberg kommen (wir berichteten am Freitag, 11. Februar). Strothmann war Gastrednerin bei der zweiten Aschermittwochsveranstaltung der Volksbank Paderborn-Höxter in der Hauptstelle an der Möllinger Straße in Höxter. Sie sprach über das Thema »Handwerk und Mittelstand in der Region - Mündige Unternehmer oder Gängelkinder ?« H.-Hermann Doninger, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Bank, benannte in seiner Begrüßung der zahlreichen Gäste aus Handwerk und Mittelstand in Beisein des Vorstandsvorsitzenden des Kreditinstituts, Dr. Ulrich Bittihn, das Problem: »Konfrontiert mit unzähligen Gesetzen, Vorschriften und Erlassen, kommen sich viele Mittelständler nicht wie mündige Unternehmer, sondern wie kleine Kinder, bevormundet und gegängelt, vor«, sprach er sicherlich vielen der Anwesenden aus dem Herzen. Lena Strothmann machte deutlich, dass in OWL unter der Dachmarke »Modellregion OWL« Unternehmer, Behörden und Verbände schon seit Jahren mit Teilerfolgen für eine wirtschaftsnahe Verwaltung und einen Abbau von bürokratischen Hemmnissen kämpften. Der Reform-Elan werde jedoch in Berlin stark gebremst. Von den tausend Vorschlägen zur Bürokratieabbau aus den drei »Innovationsregionen« OWL, Bremen, und Westmecklenburg habe Minister Wolfgang Clement nur 29 dem Bundeskabinett vorgeschlagen, neuen hätten Eingang in Gesetzesentwürfe gefunden. »Statt weniger Regelungsdichte verkündet die Bundesregierung in Wahrheit ständig neue Gesetze und Rechtsverordnungen«, kritisierte sie. In den letzten zwei Jahre seien 280 Gesetze und 903 Rechtsverordnungen hinzugekommen, nur 55 Gesetze und 233 Rechtsverordnungen außer Kraft gesetzt worden. Mit dem Entwurf des Antidiskriminierungsgetzes drohe ein weiteres »Bürokratieungetüm«. Jedes Einstellungsgespräch berge nach diesen Gesetz, das mit seiner starken Tendenz zur Überregulierung weit über die Vorgaben der Europäischen Union hinausgehe, ein hohes Prozessrisiko. Ältere oder jüngere Bewerber, Deutsche oder Ausländer, Männer oder Frauen könnten sich bei einer Ablehnung diskriminiert fühlen und klagen. Das Arbeitgeber müsse künftig notfalls vor Gericht nachweisen, dass bei der Ablehnung eines Bewerbers streng nach sachlichen Kriterien entschieden wurde. Unter Umständen mache er sich bei einem Verstoß gegen das Gesetz sogar strafbar. Kleine und mittlere Betriebe seien dabei total überfordert, weil sie nicht über eigene Personal- und Rechtsabteilungen verfügten. Der Entwurf der Bundesregierung entpuppe sich im Endeffekt als »Armutszeugnis für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit«, redete Strothmann Klartext.
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