Borgholzhausen (kan). Mit großer Mehrheit ist am Donnerstagabend der Haushaltsplan für das laufende Jahr verabschiedet worden. 24 Ratsmitglieder stimmten mit Ja, zwei mit Nein und zwei enthielten sich.
Einstimmigkeit bei drei Enthaltungen herrschte bei der Abstimmung über das Investitionsprogramm 2004 bis 2008. Die CDU-Fraktion hatte vor der Haushaltsentscheidung aufgrund der Abstimmung über das Muse-Projekt und die damit verbundenen Kosten (siehe oben) zunächst eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Die Mehrheit der Christdemokraten votierte nach dem kurzen internen Gespräch schließlich für den Haushalt. Änderungen zum im Dezember eingebrachten Entwurf der Verwaltung hatte es bei den Beratungen im Vorfeld nur wenige gegeben. Auf Anregung der CDU soll für den Bauhof lediglich ein Multifunktionsfahrzeug statt zwei geplanter anderer Fahrzeuge angeschafft werden. Das erfordert zwar in diesem Jahr bereits eine Investition in Höhe von 135 000 Euro statt vorgesehener 80 000 Euro, bedeutet jedoch insgesamt eine Ersparnis. Die Christdemokraten hatten sich zudem dafür stark gemacht, wieder 500 Euro aus der Stadt-Schatulle für Denkmal-Pflegemaßnahmen bereitzustellen. Weitere Änderungen hatten sich aus der erhöhten Kreisumlage (Hartz IV) und einer erneuten Berechnung zum Gemeindefinanzausgleich ergeben. Insgesamt hat der Verwaltungshaushalt in diesem Jahr ein Volumen von rund 10,9 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt ein Volumen von rund 3,5 Millionen Euro. Obwohl keine Steuererhöhungen vorgesehen sind, fand vor der Abstimmung im Rat eine Grundsatzdiskussion über dieses Thema statt. SPD-Fraktionschef Rolf Syassen erklärte, dass seine Fraktion grundsätzlich dafür sei, die Gewerbesteuer an die fiktiven Hebesätze anzugleichen. Für kontraproduktiv hielt Arnold Weßling, der CDU-Fraktionschef, eine solche Steuererhöhung. Jürgen Aufderheide (CDU) regte an, einmal über andere Möglichkeiten zur Einnahme-Verbesserung nachzudenken. »Heiraten auf der Burg« - dieses Angebot könnte seiner Meinung nach dazu beitragen.
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