Paderborn (WV). Dem Paderborner Haushalt droht der Ausgleichsstock. Das befürchtet die Paderborner FDP.
Was sich in den vergangenen Jahren andeutete, so Vorsitzender Dr. Günter Lobin, werde immer deutlicher - die Reserven seien verbraucht. Der Verwaltungshaushalt könne nur durch noch vorhandene Rücklagen ausgeglichen werden. Lobin: »Es gibt zwei Wege die Situation zu verbessern: Ausgaben senken und Einnahmen steigern! So weitermachen wie bisher führt in die fremdbestimmte Reglementierung des Ausgleichsstocks, an denen bisher schon die Hälfte der Gemeinden in NRW zwangsweise hängt.« Um die drohende »Zwangsbewirtschaftung« zu vermeiden, gehörten vor allem alle Leistungen der Stadt, die die Bürger bisher umsonst oder nur gegen geringe Gebühren wahrnehmen, auf den Prüfstand. Auch wenn kostendeckende Entgelte bei den Bewirtschaftungskosten nicht immer erreichbar seien, so müsse eine Nutzung nicht kostenlos sein. Gegen das wilde Müllablagern seien die Ordnungsstrafen zu erhöhen. Ebenso müsse weiter das Ziel verfolgt werden die Ausgaben zu senken. So könnten die Gelder für die hochbetagten Geburtstagsjubilare eingespart und die Gebühren für die Musikschule sozialverträglich erhöht werden. Auch durch Privatisierung von kommunalen Einrichtungen, wie beispielsweise die Städtische Musikschule oder Aufgaben im Bau- und Umweltamt, ließen sich Ausgaben reduzieren. Es sei darüber nachzudenken, so Lobin weiter, ob die Palette des Leistungsangebotes der Stadt noch weiter so vorgehalten werden kann. So könnte man beispielsweise die Zahl der öffentlichen Bäder reduzieren. Ein weiteres Problem bei der jetzigen Finanzlage stellten die verschiedenen Großprojekte dar, angefangen vom Neubau des Theaters und des Rolandbades bis zur Multifunktionshalle. Einerseits für die Entwicklung der Stadt von Bedeutung gebe es andererseits wenig Spielraum im Hinblick auf die Finanzierung. Die FDP-Fraktion ist deshalb für die Streichung des Neubaus der Stadtverwaltung, denn überzeugende Gründe für die notwendige Verlagerung liegen nicht vor. Bei den anderen Projekten müsse nachhaltig auf eine Deckelung der Kosten geachtet werden, denn eine Finanzierung wird nur über weitere Kredite möglich sein. FDP-Ratsmitglied Kai Holzweißig: »Eine verantwortliche Haushaltsführung ist notwendiger denn je. Weitere Schulden belasten die künftigen Generationen.« Leider könne die Kommune allein nicht alle steigenden Ausgaben beeinflussen, weil Gesetze des Bundes und des Landes umzusetzen sind, ohne dass sie gleichzeitig selbst die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitstellen.
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