Lübbecke (jug). Gegen die Stimmen der CDU hat sich gestern die Mehrheit des Rates für den Etatentwurf 2005 ausgesprochen. Neben den Koalitionspartnern stimmte auch die FDP dafür, die WL enthielt sich.
Zuvor war Bernd Sasse-Westermann (LK) dem Antrag von Heinrich Esdar (CDU), über die Änderungsanträge der Fraktionen (s. LK vom 4. Februar) einzeln abzustimmen, mit dem weitergehenden Vorschlag begegnet, über den Haushalt »en bloc« abzustimmen. Der LK-Antrag fand die Mehrheit. Arnold Oevermann begrüßte in der Stellungnahme der SPD u.a. den guten Zuspruch auf die Offene Ganztagsgrundschule sowie die Erhöhung der entsprechenden Haushaltsmittel. Künftig werde man 110 Plätze vorhalten können. »Wichtig für die CDU wird sein, dass sich die Haushaltslage entspannt. Dies kann nur gelingen, wenn wir vor Ort nach Einsparmöglichkeiten suchen«, so Heinrich Esdar (CDU). Die Verschuldung der Stadt sei in den »CDU-Haushalten« von 2000 bis 2004 um zehn Prozent auf 21,4 Mio. Euro gesenkt worden, während sie im Etat 2005 der SPD um 2,2 Mio. Euro auf 23,7 Mio. Euro steige. Es sei gerade fünf Jahre her, dass unter CDU-Regie der Haushalt erstmalig einstimmig verabschiedet worden sei als Zeichen für einen Neuanfang. So würden die Grünen dies auch jetzt halten, so Heinrich Stenau. Der Haushalt sei allerdings noch nicht von vielen »grünen« Inhalten geprägt. Von einem ausgeglichenen, doch nicht strukturell ausgeglichenen Etat sprach Dieter Schweppe (FDP). Der Rat müsse zufrieden sein, dass im Haushalt 2005 keine »politisch motivierten Missbrauchs-Tatbestände erkennbar seien«. Bernd Sasse-Westermann (LK) verwies darauf, dass man mit mehr Geld für Kinder und Jugendliche ein Teil der Versprechen eingelöst habe. Mit 3,5 Mio. Euro mache der Kreditbedarf 6,5 Prozent des Haushaltes aus, kritisierte Erhard Zellmer (WL) -Ê ohne spektakuläre Investitionen. Und: Sparmaßnahmen seien gute Vorsätze, aber kaum zu verwirklichen.
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