Belastung fällt deutlich geringer als erwartet aus
Von Stephan Rechlin Kreis Gütersloh (WB). Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst entlastet die Kassen von Stadt- und Kreisverwaltung. Insgesamt kostet das neue Tarifsystem Stadt und Kreis annähernd 500 000 Euro. Doch beide Verwaltungen hatten in diesem Jahr mit höheren Kosten kalkuliert.
Um bis zu 150 000 Euro weniger als geplant wird der Kreis Gütersloh für sein Personal aufbringen müssen. Das liegt nach Angaben von Kreiskämmerer Ingo Kleinebekel vor allem an der mit einem Prozent moderat gebliebenen Tariferhöhung: »Ich hatte mit mehr gerechnet.« Die grundsätzliche Reform des Tarifrechts führe auf den richtigen Weg. Der in Potsdam ausgehandelte Kompromiss sieht unter anderem die Einführung leistungsorientierter Entgeltbestandteile vor. Nicht das Alter, sondern die Fähigkeiten der Bewerber sollen den Ausschlag für Stellenbesetzungen geben. Beförderungen können beispielsweise für eine Bewährungszeit befristet werden. »Dafür brauchen wir für alle Mitarbeiter transparente und nachvollziehbare Kriterien. Damit sind wir noch lange nicht am Ziel«, schränkt Kleinebekel ein. Auf 265 000 Euro beziffert Helmut Sandbothe, Leiter des Fachbereiches Verwaltungsservice, die Entlastung für die Gütersloher Stadtkasse. Er begrüßt vor allem die Vereinfachung in der Bezahlung von Angestellten und Arbeitern. »Da werden wir künftig nur noch eine Tabelle brauchen. Das ist auch vernünftig.« Mitunter hätten Angestellte und Arbeiter identische Arbeiten ausgeführt, seien jedoch unterschiedlich bezahlt worden: »Das war nicht nachvollziehbar.« Das neue Tarifsystem sieht auch Öffnungsklauseln bei der Wochenarbeitszeit vor. Demnach wären längere Arbeitszeiten möglich, wenn man sich darauf in Verhandlungen auf kommunaler Ebene einigt. Hermann Lichtsinn, Personalratsvorsitzender bei der Stadt Gütersloh und Mitglied im Bezirksvorstand der Gewerkschaft Verdi, lehnt solch eine Ausweitung kategorisch ab: »Wir werden alles tun, um das zu verhindern.« Gleichwohl begrüßt auch Lichtsinn das neue Tarifrecht. Arbeitszeitkonten und -korridore böten künftig eine höhere Flexibilität. Die neue Möglichkeit der leistungsorientierten Bezahlung berge jedoch auch Fallstricke. Jene Mitarbeiter, welche keine Prämien kassierten, dürften davon nicht demotiviert werden. In einer Stellungnahme signalisiert der Erste Beigeordnete Dr. Klaus Wigginghaus Bereitschaft, die Unkündbarkeit von Angestellten und Arbeitern in Frage zu stellen: »Darauf können wir verzichten. Wir sollten keine Privilegien für den öffentlichen Bereich konservieren.«
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