Kreis Herford (pjs). Im Kreisausschuss herrschte Einigkeit: bei der Offenlegung von Nebentätigkeiten, Mitgliedschaften und Funktionen soll eine »möglichst hohe Transparenz« erreicht werden. Landrätin Lieselore Curländer ging voran und veröffentlichte gestern eine entsprechende Aufstellung.
Anlass ist das neue Korruptionsbekämpfungsgesetz, das am 1. März in Kraft tritt. Auch die Mitglieder des Kreistages erhalten demnächst einen »Fragebogen«, in dem sie etwaige Nebentätigkeiten, Beraterverträge, Aufsichtsratsmandate oder Vereinsfunktionen angeben müssen. Entsprechende Listen werden auch die Bürgermeister im Kreis ihren Räten demnächst vorlegen, sagte Landrätin Curländer. »Wir wollen lieber eine Information mehr als eine zuwenig veröffentlichen«, verdeutlichte die Verwaltungschefin ihre Position. Sie will damit nicht zuletzt dem »Raffke«-Image entgegen treten, dem sich zur Zeit viele Politiker ausgesetzt sähen. Viel Arbeit wartet nun noch auf die Juristen im Kreishaus, bei den kommunalen Spitzenverbänden und im Ministerium - um im Einzelfall abzugrenzen, welche Funktion tatsächlich eine »Nebentätigkeit« darstellt, ob wirtschaftliches oder gemeinnütziges Handeln vorliegt und ob Zahlungen abführungspflichtig sind oder nicht. Die Landrätin sprach sich hier für den Grundsatz »im Zweifel für die Kreiskasse« aus.
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