Von Dieter Wehbrink Levern (WB). Die Windkraftinvestoren machen der Gemeinde einen Strich durch die Rechnung. Stemwede muss nun doch einer geplanten Stromleitung vom Bad Essener Windpark zum RWE-Umspannwerk Levern zustimmen.
Der Bau-, Planungs und Umweltausschuss hob in seiner Sitzung einen Beschluss auf, in dem die Gemeinde noch im Oktober einen entsprechenden Gestattungsvertrag abgelehnt hatte. Damals äußerten die Ausschussmitglieder Bedenken darüber, einem privaten Betreiber die Erlaubnis zum Durchleiten der erzeugten Energie zu gestatten. Unter anderem war die Sorge groß, dass bei späteren Baggerarbeiten im Wegeseitenraum die Leitung unentdeckt bleiben und somit Unfälle passieren könnten. Der Städte- und Gemeindebund hatte damals die Auskunft gegeben, dass für Stemwede keinerlei Verpflichtungen für die Verlegung bestünden. Die Anlagenbetreiber, die demnächst umweit der Leverner Grenze aus Bad Essener Gebiet vier Windkraftanlagen mit je 1,5 Megawatt errichten wollen, akzeptierten den Beschluss des Bauausschusses nicht. Ihr Anwalt wies darauf hin, dass die Gemeinde sehr wohl verpflichtet sei, die Durchleitung des Stroms zu dulden. Daraufhin wurde der Städte- und Gemeindebund nochmals um Rechtsauskunft gebeten. Nach der neuen Stellungnahme hat der Windparkbetreiber nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen einen Anspruch auf die Durchleitung, wenn die Gemeinde anderen Windkraftinvestoren bereits entsprechende Nutzungen gestattet hat. Dies trifft insbesondere auf den Windpark Oppendorf zu. Die Gemeinde verlangt jetzt für die Inanspruchnahme des Straßengeländes eine Nutzungsvergütung von vier Euro pro Meter Kabeltrasse. Die Leitung führt etwa zwei Kilometer über Stemweder Gebiet. Die Stadt Petershagen hat mit einem Windkraftinvestor aus Niedersachsen einen ähnlichen Nutzungsvertrag geschlossen, verlangt aber nur drei Euro. »Wir müssen der Leitung zustimmen, sollten aber vier Euro verlangen«, schlug Bezirksausschussvorsitzender Hans Niemann (CDU) vor. Der Devise, es dem Betreiber nicht zu billig zu machen, stimmte auch Wolfgang Fricke zu: »Wir müssen die Durchleitung zähneknirschend hinnehmen. Die Windkraft verteuert den Strom bis zu 30 Prozent. Dies ist volkswirtschaftlich inakzeptabel.«
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