Kreis Herford (HK). Die SPD-Fraktion im Kreistag hat die Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, ihre gesetzlich verankerten Aufgaben auch angemessen wahrzunehmen und endlich Kostenverträge mit Rehabilitationseinrichtungen im Land abzuschließen.
Anlass ist der Wirtschaftsplan der »Sozialpsychiatrischen Rehabilitationseinrichtung des Kreises Herford« für das Jahr 2005, der am Dienstag den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Planung des Kreises vorgestellt wurde. »Mit immer größer werdender Verwunderung bis hin zu Entsetzen«, sagte Ausschussvorsitzende Barbara Schröder (SPD), hätten die Parlamentarier vernommen, dass die Einrichtung zur Zeit wieder nicht genügend ausgelastet sei - und das, obwohl zehn psychisch behinderte Menschen auf der Warteliste stünden, bei denen einfach kein Kostenträger für die notwendige Rehabilitationsmaßnahme vorhanden sei. Im Jahr 2003 habe die Auslastung bei 83,7 Prozent gelegen, kostendeckend wäre eine Auslastung von 93 Prozent gewesen. Der Grund für die unzureichende Auslastung, so wurde den Ausschussmitgliedern erklärt, sei zum einen darin zu finden, dass es sehr viele verschiedene Leistungsträger gebe. Vor allem aber liege es daran, dass die Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen Rehabilitationsmaßnahmen für psychisch Kranke nicht übernehmen - im Gegensatz zu Krankenkassen in Niedersachsen zum Beispiel. »So müssen sich psychisch Kranke, die aus der Psychiatrie entlassen sind, irgendwie notdürftig über Wasser halten, bis sie richtig krank werden«, kritisierte Barbara Schröder: »Dann müssen die Krankenkassen wieder bezahlen, es gibt wieder keine Folgemaßnahme bis zur erneuten Wiedererkrankung. Auf diese Weise entsteht ein ÝVerschiebebahnhofÜ für psychisch kranke Menschen.« Die SPD-Kreistagsfraktion halte dieses Verfahren für skandalös, teilte die Ausschussvorsitzende in einer Stellungnahme mit.
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