Hannover (dpa). Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel hat in der Diskussion über seine Nebeneinkünfte aus einem VW-Beraterjob politische Fehler eingeräumt. Zugleich wehrte er sich gegen eine Skandalisierung, der er inzwischen ausgesetzt sei. »Nun reicht es«, sagte Gabriel gestern nach einer Sondersitzung des Landesvorstands und der SPD-Landtagsfraktion in Hannover. Der 45-Jährige strebt weiterhin an, bei der Landtagswahl 2008 um das Amt des Ministerpräsidenten zu kämpfen. Gabriel sagte, der Vertrag mit Volkswagen sei ein politischer, aber kein rechtlicher Fehler gewesen. »Mein Fehler war es, mich nach der Wahlniederlage nicht schnell genug zwischen Politik und Selbstständigkeit entschieden zu haben.« Der Vertrag zwischen seiner früheren Firma und VW hätte erst nach einem endgültigen Ausscheiden aus der Politik geschlossen werden dürfen, sagte Gabriel. Nun werde ihm unterstellt, dass die CoNeS eine Briefkastenfirma gewesen sei und nur als »Tarnorganisation« für den Beratervertrag mit Volkswagen gegründet wurde. Über die Beteiligung an der CoNeS hatte Gabriel den Landtag ordnungsgemäß informiert. Den Vertrag mit VW hatte er aber erst in der vergangenen Woche offen gelegt, mehr als einen Monat nach Beginn der Debatte über die VW-Nebenbezüge von Abgeordneten.
Drucken