Berlin (AP). Finanzpolitiker von SPD und Grünen haben der Forderung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nach einer raschen Unternehmensteuerreform eine Absage erteilt. Unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage lehnten sie gestern auch weitere deutliche Steuerentlastungen für Firmen ab. Vorbehalte kamen auch aus SPD-regierten Ländern. Die Union erneuerte ihr Verhandlungsangebot an die Regierung. »Wir befinden uns in Überlegungen. Aber das ist ein Projekt für die nächste Legislaturperiode«, sagte der für Finanzpolitik zuständige stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, sprach von »wachsendem Handlungsdruck«. Sie plädierte für eine aufkommensneutrale Reform. Die Bemessungsgrundlage für die Gewinnbesteuerung solle so verbreitert werden, dass die Steuersätze gesenkt werden könnten, ohne die Staatskasse zu belasten.
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