CDU und FDP kritisieren Kündigung des Bauhofleiters
Von Volker Zeiger Enger (EA). Die bürgerlichen Fraktionen im Stadtrat Enger haben die »betriebsbedingte Kündigung« des bisherigen Bauhofleiters Reinhold Weigmann als einen Alleingang der Stadtverwaltung kritisiert. Über die neue Struktur im Bauhof sei keine politische Debatte geführt worden.
Der CDU-Fraktion kritisiert in einer Stellungnahme, dass die »Verantwortungsträger in Verwaltung und Wirtschaftsbetriebe (WBSE) unter Beteiligung des Personalrates die Organisation des Bauhofes der Stadt Enger geändert haben«, sagte Fraktionssprecher Friedhelm Kirchhoff gestern. Die CDU sei erst nachträglich informiert worden. Eine Beteiligung der CDU hat es nicht gegeben. Auch die Freien Demokraten verübeln der Stadtverwaltung die Vorgehensweise: »Eine politische Debatte hat es bisher weder imWerksausschuss noch im Rat gegeben«, stellte Fraktionssprecher Bertold Dessin fest. Wie am Freitag in dieser Zeitung berichtet, wurde Weigmanns Kündigung vom Chef der Wirtschaftsbetriebe, Thomas Holz, als »betriebsbedingt« im Zuge einer Umstrukurierung des Bauhofes begründet. Laut CDU sei dazu nur ein Satz des »Kontraktpapiers zur Entwicklung der WBSE« von 2001 angeführt: »Für die gewerblichen Arbeiten des Bauhofes gilt für einen Übergangszeitraum von 4 Jahren ab dem 1. 1. 2002 für die Ämter der Stadtverwaltung Benutzungspflicht. Die Neuorganisation des Bauhofes hat zum Ziel, die gewerblichen Arbeiten und deren Kostensätze an eine Wettbewerbsfähigkeit heranzuführen.« Um abzulenken berufe man sich nun auf einen Vorschlag von CDU und FDP vom Februar 2004 zur Veräußerung des Bauhofes. Man suggeriere, »schon damals hätten CDU und FDP Kündigungen zur Kostenreduzierung beim Bauhof billigend in Kauf genommen«. Das sei falsch. Beide Fraktionen hätten »ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man vom Übernehmer eine mindestens 10-jährige Arbeitsplatzgarantie fordere«. Alle Vertragsunterzeichner waren laut CDU davon ausgegangen, dass sich die Effizienz des Bauhofes durch interne Maßnahmen steigern und eine Vergleichbarkeit mit der freien Wirtschaft bis 2006 herstellen ließe. Selbst reines »Schönrechnen« mit Anpassung der Stundensätze und einer Erhöhung der abrechenbaren Stunden habe den Bauhof nicht an eine »schwarze Null« in der Endabrechnung herangebracht. Es sei fraglich, ob dies mit einer betriebsbedingten Kündigung geschafft werde. Die CDU-Fraktion will den weiteren Fortgang mit Sachlichkeit und Fairness begleiten. »Zum Buh-Mann lassen wir uns jedoch nicht machen«. sagte Friedhelm Kirchhoff. Andere müssten sich der Verantwortung stellen.
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