Höxter (WB). Als »Dokument des Versagens« der rot-grünen Landesregierung hat der FDP-Landtagskandidat Hans Jürgen Zurbrüggen die aktuellen Arbeitslosenzahlen bezeichnet.
Allein im Kreis Höxter ist die Zahl um weitere 835 auf 7187 Personen gegenüber dem Vormonat angestiegen. Damit liegt die Arbeitslosenquote bei 10 Prozent. Hans Jürgen Zurbrüggen: »NRW hat im Vergleich mit den westdeutschen Flächenländern erneut die höchste Arbeitslosenquote. Die Verantwortung dafür trägt Rot-Grün in Düsseldorf. Im Kreis Höxter hat man nun die höchste Arbeitslosenquote seit dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise zu Beginn der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts erreicht.« Zurbrüggen fordert die rot-grüne Landesregierung auf, endlich die Reformen anzupacken. Die FDP hat ein 5-Punkte-Programm für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in NRW erarbeitet. 1. Mehr Jobs durch weniger Steuern: Der Schlüssel für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist deshalb eine konsequente Steuersenkungspolitik. Die FDP hat einen Gesetzentwurf für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem mit drei Sätzen (15, 25, 35 %) vorgelegt. Zugleich ist eine umfassende Unternehmenssteuerreform notwendig. 2. Mehr Jobs durch Öffnung des Arbeitsmarktes: Die FDP will eine umfassende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und des Tarifvertragsrechts sowie eine mittelstandsfreundliche Reform des Kündigungsschutzgesetzes. 3. Mehr Jobs durch weniger Bürokratie: Die FDP will mit einem Bürokratieabbaugesetz alle Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften automatisch außer Kraft setzen. Regelungen, die weiter gelten sollen, müssen neu begründet werden. 4. Mehr Jobs durch wettbewerbsfähige Energiepreise: Die FDP will schnellstmöglich aus der Subventionierung der deutschen Steinkohle aussteigen. Auch die Zwangssubventionierung industrieller Windkraftanlagen über die Strompreise muss ein Ende haben. 5. Mehr Jobs durch neue wirtschaftliche Freiräume: Die FDP will den NRW-Mittelstand per Gesetz vor unfairer Konkurrenz durch die öffentliche Hand schützen. Zudem ist ein gesetzliches Privatisierungsgebot geplant.
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