Grüne: Umlagehöhe auf den Prüfstand - die Städte nicht erdrücken
Kreis Höxter (WB). »Der Kreistag muss die Notwendigkeit der Erhöhung der Kreisumlage im Interesse der städtischen Haushalte überprüfen und notfalls eine Senkung beschließen. Im Juni sind die Aufwendungen für Hartz IV aufgrund belastbarer Daten genauer bezifferbar«, fasste der Fraktionssprecher der grünen Kreistagsfraktion, Gisbert Bläsing, die Meinung der grünen Mandatsträger zusammen.
Einen nicht leichten Stand hatte der Kreiskämmerer, Bernhard Stadermann, als er der grünen Kreistagsfraktion und den zu dieser Sitzung auch eingeladenen Stadtratsfraktionen den Haushaltsplan-Entwurf des Kreises vorstellte und erläuterte. »Eine geplante Erhöhung um 7,65 Prozent nimmt den Städten die Luft zum Atmen und führt viele Städte in die Zwangsverwaltung, in den Konkurs«, so die einhellige Meinung der Fraktionssprecher der grünen Stadtratsfraktionen. »Wir haben im vergangenen Jahr die Umlage um zwei Prozent gesenkt. Der im Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss bezüglich Hartz IV führt allein zu einer Erhöhung von 8,2 Prozent- Punkten. Die Erhöhung beträgt aber nur 7,65 Prozent, weil der Kreis zur Senkung alle verfügbaren Reserven einsetzt beziehungsweise auflöst«, sagte Kreiskämmerer Bernhard Stadermann. Sehr kritisch wurden von den Anwesenden die einzelnen Haushaltspositionen hinterfragt. Auf Unmut stieß die Regelung bei den Ein-Euro-Jobs; für die auch der Kreis zweimal 50 Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung stellt. »Es ist unverständlich, dass für die Anleitung und Vermittlung dieser Jobs vier Euro vorgesehen sind, der Jobber aber nur ein Euro erhält. Dieses Verhältnis ist zu krass und den Betroffenen nicht vermittelbar«. Hans-Georg Harrer, stellv. Fraktionssprecher: »Dieses Thema muss der Kreisverband noch politisch bearbeiten«. Die endgültige Position zum Haushalt wird die Kreistagsfraktion auch nach Gesprächen mit den anderen Fraktionen rechtzeitig erarbeiten. Der Kreishaushalt wird in diesem Jahr erst am Donnerstag, 17. März, im Kreistag in Höxter verabschiedet.
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