Massive Kritik der Paderborner Grünen nach Klausurtagung
Paderborn (WV). Die Haushaltspolitik der Stadt Paderborn gerät immer mehr in eine bedrohliche Schieflage. Dieses Fazit zieht die Grüne Ratsfraktion nach ihrer Klausurtagung.
Obwohl wichtige Projekte aus dem Verkaufserlös der Stadtwerke finanziert würden, so Vorrsitzende Brigitte Tretow-Hardt, sei ein Haushaltsausgleich nur über eine Neuverschuldung von über 14 Mio Euro möglich. Es reiche nicht aus, wenn über den Stadtwerkeverkauf Teile der Altschulden abgelöst würden und gleichzeitig neu Kredite aufgenommen werden müssien. Die Grünen Fraktion bekennt sich ausdrücklich zu der Zielsetzung eines ausgeglichenen Haushaltes ohne Neuverschuldung. Unter diesem Aspekt werde man die derzeit in der Beratung befindlichen Großprojekte auch beurteilen müssen. Die Ratsfraktion bedauert, dass bis heute keine Kostenermittlung zur Planung einer neuen Stadtverwaltung vorliegt. Im Rahmen einer mittelfristigen Finanzplanung ist es notwendig, die kostenintensiven Projekte im Zusammenhang zu diskutieren und sie gemeinsam auf den Prüfstand zu stellen. Tretow-Hardt: »Nach der jahrelangen Diskussion über den Verwaltungssitz brauchen wir belastbare Zahlen, damit Rat und Bürgerschaft diskutieren und entscheiden können.« Das Gleiche gelte natürlich auch für die Planung Messehalle. Auch wenn die Wirtschaft im Rahmen einer Partnerschaft an der Investition beteiligt sein sollte, werde die Stadt eine erhebliche Summe aufbringen müssen. Die Großprojekte zusammen bedeuteten eine erhebliche Belastungen für zukünftige Haushalte. Deshalb müssten alle Zahlen auf den Tisch, neben der Frage von Notwendigkeit muss die Finanzierbarkeit aller Projekte beraten werden. Um die Mittel des Bundes für den notwendigen Ausbau der offenen Ganztagsschule an allen Schulstandorten zu sichern, müssen, so eine weitere Forderung der Grünen, die Anträge zügig auf den Weg gebracht werden. Die von der Verwaltung bisher geklärten sechs Anträge für das Schuljahr 2005/2006 sind zu wenig. Die Grünen erwarten von allen Schulen, die Entscheidungsprozesse so voranzutreiben, dass zusätzliche Anträge jetzt noch greifen können. Sonst hätten andere Kommunen im Endspurt um die Bundesmittel eventuelle die Nase vorn. Was die aktuelle Diskussion um die Zukunft des Rolandsbades betrifft, bleiben die Grünen bei ihrer Forderung für einen Neubau inklusive Lehrschwimmbecken und 7. und 8. Bahn. Es könne nicht sein, dass eine stetig wachsende Stadt im Rahmen des Neubaus die Wasserfläche gegen den erklärten Willen der Bürger erheblich reduziere.
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