Andreas Homburg (Amt für Gemeindeentwicklung), Wolfgang Spanier und Ulrich Rolfsmeyer (v.l.) erörterten wichtige Zukunftsthemen für die Großgemeinde. Foto: Bexte
B 239n: Umwelt auf Prüfstand
MdB Spanier im Rathaus zu Gast
Von Bernd Bexte Hiddenhausen (HK). Die B 239n kommt. Nur wann, das kann noch niemand beantworten. SPD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Spanier war gestern im Rathaus zu Gast. Verschiedene Themen standen auf der Tagesordnung. B 239n: Spanier erläuterte die Vorgehensweise bei der Planung der umstrittenen Trasse. Da das Projekt, wie bekannt, im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes sei, stehe zunächst eine Umweltverträglichkeitsprüfung an. »Umweltministerium und das Bundesamt für Naturschutz sehen hier einen nennenswerten Eingriff in die Natur. Es wird allerdings kein naturschutzfachlicher Planungsauftrag wie beim umstrittenen A 33-Lückenschluss erteilt«, sagte Spanier. Die Umweltverträglichkeitsprüfung dauere zwei Jahre, da zwei Vegetationsperioden zugrunde gelegt werden. Danach werde die Trasse bestimmt. »Da gibt es noch keine Festlegung.« Vor einer Planfeststellung stünden auch noch etwaige Rechtsstreitigkeiten. Der Bau sei aber notwendig: »Die Belastung der Anwohner durch den Verkehr ist hoch.« Bahnbrücke Schweicheln: Der Ausbau dieses »Nadelöhrs« sei im Zusammenhang mit der B 239n-Planung zu sehen. Wie berichtet, will das Land die Planungskosten für eine Tieferlegung der Fahrbahn übernehme. »Wenn diese Summe vertretbar ist und der Bau der B 239n sich verzögert, wäre es sinnvoll, die Tieferlegung sofort anzugehen«, meinte Spanier. Kreisverkehr am interkommunalen Gewerbegebiet: Rolfsmeyer hofft nach der Zusage des Landes, das ein Drittel der 600 000 Euro übernehmen will, auf einen Zwei-Drittel-Zuschuss des Bundes. »Anders ist das Projekt nicht finanzierbar.« Eine Zusage hänge davon ab, ob der Kreisel den Verkehrsfluss auf der Bundesstraße verbessere oder nur der Erschließung des Gewerbegebietes diene, so Spanier. »Dann wäre es Sache der Kommunen.« Hartz IV: 500 Bedarfsgemeinschaften beziehen in Hiddenhausen Arbeitslosengeld II. Rolfsmeyer rechnet mit einer finanziellen Mehrbelastung von 300 000 Euro. Diese Summe ist bereits in den Etat für 2005 eingearbeitet worden. »Die Arbeit des ALG II-Teams läuft aber reibungslos«, freut sich der Bürgermeister. Gemeindefinanzen: Unter anderem durch die Steuersenkung zu Jahresbeginn sinkt der Einkommensteueranteil der Großgemeinde in diesem Jahr geschätzt um 550 000 Euro bei einem Gesamtaufkommen von 4 Millionen Euro. Das stelle die Gemeinde vor eine weitere große Herausforderung.
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