Westscheider Straße: Von Gewerbe in Landwirtschaft ohne Auswirkung
Bad Oeynhausen (hil). SPD und Grüne/Bürgerforum stimmten dafür, dass die Gewerbefläche südlich der Westscheider Straße aus dem Gebietsentwicklungsplan (GEP) wieder herausgenommen wird. Allerdings hat diese Entscheidung eher Symbolcharakter: Der GEP ist längst rechtskräftig.
Die Interessengemeinschaft Westscheider Straße war geschlossen zur Sitzung gekommen: »Wir wollen deutlich machen, dass uns die Sache sehr ernst ist«, sagte Martina Schildmann. Sie und alle Betroffenen hofften im Vorfeld der Sitzung, dass vor allem Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann seine Fraktion dazu bewegen könnte, dem Antrag von Grüne/BF auf Umwandlung der Fläche in eine landwirtschaftliche zuzustimmen. Dass er sich dafür stark machen würde, hatte er den Anliegern im Wahlkampf versprochen. So kam seine persönliche Erklärung auch unerwartet, als er sich nun gegen seine ursprüngliche Aussage aussprach. Seine Gründe: »Der GEP ist rechtskräftig geworden, und nun muss ich mich als Bürgermeister an dieses Landesrecht halten.« Die Protestrufe von den Zuhörerränken waren entsprechend laut. »Die Abstimmung zum Antrag wird frei gegeben«, hatte SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann gesagt und meinte: Jedes Fraktionsmitglied kann entsprechend seiner Meinung zustimmen oder ablehnen. In der Diskussion zeigten sich die Meinungen der anderen Fraktionen einmütig: FDP und CDU wollten an den alten Beschlüssen festhalten. Die besagen: Die Fläche südlich Westscheider Straße bleibt im GEP als Gewerbefläche enthalten - und doch werde es zu keiner Ausweisung für Gewerbe kommen. »Der Bedarf ist nicht vorhanden. Gewerbeflächen sollen an anderer Stelle vorgehalten werden«, so CDU-Fraktionschef Kurt Nagel.Was auch die FDP möchte: »Wir müssen Arbeitsplätze und Rahmenbedingungen durch neue Gewerbeflächen schaffen«, sagte Wilhelm Ober-Sundermeyer. Nach zehnminütiger Sitzungsunterbrechung änderte die SPD ihre Meinung gänzlich: »Im Sinne der Verbindlichkeit gegenüber den Bürgern stimmen wir dem Grünen-Antrag zu«, so Winkelmann, der jedoch von der Verwaltung nun Alternativflächen für Gewerbe wissen wollte. Die 23 Ja-Stimmen von SPD und Grüne/BF - Enthaltung Mueller-Zahlmann - zur Umwandlung der Gewerbe- in eine landwirtschaftliche Fläche hat jedoch keinerlei Auswirkung: Der GEP steht für 15 Jahre fest.
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