Haushaltsdebatte Brakel: Stellungnahmen von FDP, Grünen und UWG/CWG
Brakel (rob). Mit Blick auf die schwierigen finanzpolitischen Zeiten hat die UWG/CWG-Fraktion im Rat Brakel darauf verzichtet, weitere Forderungen zum Finanzplan 2005 zu stellen. Die Fraktion stimmte gestern Abend dem Etat zu.
Fraktionsvorsitzender Paul Wintermeyer lobte die sparsame Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre. Städtische Einrichtungen wie Schulen, Hallenbad, Straßen und Wege könnten gesichert werden. Stadtkernsanierung, Dorferneuerung und Vereinsförderung blieben unangetastet. Beklagenswert sei jedoch die Unsicherheit durch die Belastungen durch die Neuregelungen im Bereich Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Sollte der Kreis von Brakel 600 000 Euro - mehr als die Stadt eingeplant habe - wegen Hartz IV verlangen, dann würden die Rücklagen weiter reduziert. Brakel sollte sich gegen die überhöhte Kreisumlage wehren. Die UWG/CWG sieht ferner ein, dass ein Neubau einer neuen Turnhalle in der Klöckerstraße bei der derzeitigen Finanzlage nicht machbar ist. Meinolf Schulte, Fraktionschef der Grünen im Rat, stimmte dem Zahlenwerk 2005 zu. Er lobte den Kämmerer, dass die Verschuldung gesenkt wurde. Skeptisch zeigte sich Schulte, ob der Kauf neuer Grundstücke durch die Stadt notwendig ist. Er hält das Gutachten über Einwohnerzahl und Bauplatzbedarf für zu optimistisch. In den Ortschaften seien viele Bauplätze ausgewiesen, die nur sehr schleppend bebaut werden. Zudem ständen in den Dörfern immer mehr Häuser leer. Die Grünen fordern eine Bereisung der Bauflächen in den Orten im Frühjahr. Meinolf Schulte machte sich zudem Sorgen um die Ladenleerstände in Brakel. Er regte erneut eine »größere Runde« mit Hauseigentümern, Vermietern, Politik und Verwaltung an. Manfred Hartmann (FDP) forderte eine Stadtentwicklung für Brakel, die den Namen auch verdiene. Wenn die Stadt die sieben Millionen Euro Schulden im Tempo wie bisher abbaue, dann sei man in 114 Jahren schuldenfrei. Lob in der FDP, die dem Etat zustimmte, findet die Tatsache, dass die Steuer-, Abgaben- und Gebührenlast nicht erhöht wird. Einnahmen und Einwohnerentwicklung stagnierten jedoch, was darauf hinweise, dass Geld an den falschen Stellen investiert werde. Brakel müsse auf die Wachstumsschiene setzen. Man müsse für alle Investoren interessanter als alle anderen Städte werden, und dafür sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden. »Statt unsere Innenstadt zu Tode zu beruhigen, müssen wir sie wiederbeleben«, erklärte Manfred Hartmann. Die Anwanderung junger Leute sei ein Problem. Die FDP fordere eine Ausbildungskooperation zwischen Stadt, Kammern und kleinen Betrieben, die nicht selbst ausbilden.
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