Steinheim (-tg). »Die Finanzlage der Stadt Steinheim ist in 2005 insbesondere geprägt durch eine erhebliche Verringerung der Schlüsselzuweisungen auf der Einnahmenseite sowie die Erhöhung der Kreisumlage auf der Ausgabenseite«, stellte Michael Klahold, CDU-Fraktionsvorsitzender, in seiner Haushaltsrede fest. Der sich daraus ergebende Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt könne in diesem Jahr nur durch die Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden. Insbesndere die Erhöhung der Kreisumlage, bedingt durch Hartz IV, wiege für die Emmerstadt sehr schwer. Die von der Bundesregierung versprochene deutliche Entlastung der Kommunen trete hier in keiner Weise ein. Für die CDU-Fraktion hätten bei der Haushaltsberatung oberste Prioritöt gehabt: vernünftige und solide Haushaltspolitik, Vermeidung des Haushaltssicherungskonzeptes, mögliche Kürzung der freiwilligen Leistungen, Fortsetzung der Investitionen im Bereich der Schulen, Fortsetzung der Dorferneuerungsmaßnahmen, weitere Bereitstellung von Bauland (Steinwarts Feld), Belebung und Attraktivitätssteigerung der Innenstadt sowie Sanierung der Heizungs- und Filteranlage beim Freibad. »All diese Maßnahmen können nur begonnen oder fortgesetzt werden, da die CDU-Fraktion bereits in der Vergangenheit eine vorausschauende Finanzpolitik mit Augenmaß betrieben hat«, so Klahold. Viele zu Recht bestehende Wünsche könnten in 2005 nicht komplett verwirklicht werden, der Haushaltsausgleich habe absolute Priorität gehabt. »Doch trotz der knappen finanziellen Mittel sind Investitionen in schwieriger Zeit besonders wichtig. Bund und Land müssen sich schnell über eine neue Gemeindefinanzreform einigen, damit auch zukünftig die kommunale Selbstverwaltung erhalten bleibt. Eine weitere Verlagerung der Kosten von oben nach unten darf es nicht mehr geben«, so Klahold.
Drucken