Von Heinz-Peter Manuel Lichtenau (WV). Eine »große Koalition« aus CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP trägt den Lichtenauer Haushalt 2005. In der jüngsten Sitzung des Rates am Donnerstagabend stimmte lediglich die SPD-Fraktion gegen das in einigen Positionen gegenüber der Einbringung veränderte Zahlenwerk.
Der Verwaltungshaushalt fällt um gut 15 000 Euro »schlanker« aus (jetzt 13,892 Millionen Euro). Im Vermögenshaushalt verringern sich Einnahmen und Ausgaben um 1,136 Millionen Euro (nun 4,529 Millionen Euro). Weil ein Landeszuschuss nicht zurückgezahlt werden muss und eine kostenträchtige Baumaßnahme auf 2006 verschoben wird, müssen gut 200 000 Euro weniger aus der Rücklage entnommen werden. Gleichzeitig sinkt der Kreditbedarf um gut 900 000 Euro auf 930 000 Euro. In seiner Würdigung des Haushalts beklagte CDU-Fraktionsvorsitzender Willi Hölscher, dass durch Vorgaben des Landes die Spielräume für die Politik vor Ort genommen worden seien. Trotzdem sei man in Lichtenau durch straffen Sparkurs handlungsfähig geblieben und wolle den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Konkret beantragte Hölscher, die Mittel für »Markus Linde« (758 000 Euro) mit einer Verpflichtungsermächtigung zu versehen. Ebenfalls auf 2006 verschoben werden soll die Quelleinfassung in Blankenrode (15 000 Euro). Zusätzliche Investitionen verlangte Hölscher für Heizregeltechnik in der Grundschule Kilian und im Schulzentrum, für Sonnenschutz für die Stadtverwaltung (24 000 Euro) und für die Unterhaltung und Sanierung von Straßen. Die Senkung der Gewerbesteuer von 403 auf 399 Punkte bezeichnete Hölscher als Signal an die Wirtschaft. Bewährt habe sich das System der offenen Jugendarbeit in ehrenamtlicher Trägerschaft. Ganz anders Markus Lübbers (SPD). Er vermisste die »politische Handschrift des neuen Bürgermeisters« im Haushalt. Er habe zudem das Gefühl, Anträge seiner Fraktion würden nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern kategorisch abgelehnt, weil sie aus anderen Fraktionen kamen. Lübbers sagte, er könne nicht nachvollziehen, warum eine Anschubfinanzierung zur Bildung eines Jugendbeirats abgelehnt worden sei:» Eine familienfreundliche Stadt propagieren, aber die Jugendlichen nicht beteiligen wollen, ist für mich schwer verständlich«, sprach er von »Luftblasen«. Die Senkung der Gewerbesteuer um vier Punkte entlaste die Gewerbesteuerzahler nur minimal, dafür aber die übrigen Bewohner Lichtenaus doppelt: »Eine wirklich teure Ente.« Barbara Daum (Grüne) stellte grundsätzliche Überlegungen an und sah in der finanziellen Enge auch eine »Chance von der reinen Konsumgesellschaft weg, hin zur verantwortungsvollen Bürgergemeinschaft«. Sie forderte, das heimische Gewerbe bei städtischen Aufträgen zu berücksichtigen. Zudem sollten alle sozial Verantwortlichen vernetzt und die Ratsarbeit durch die Einrichtung von Fragestunden demokratisch geöffnet werden. Im Bereich des sanften Tourismus biete eine Ausweitung des Nationalparks Senne auf die Egge eine Chance, »unsere Kleinode auch überregional bekannt zu machen«. Uwe Kirschner sagte, die Zustimmung sei der FDP nicht leicht gefallen, weil der Haushalt eine Reihe von Risiken (Kreisumlage, Hartz IV, Rücklage, offene Ganztagsgrundschule) berge. Den anderen Parteien warf er vor, die Chance verpasst zu haben, durch Zustimmung zu FDP-Anträgen positive Signale zu setzen: Reduzierung der Aufwendungen für Fraktionsarbeit, Repräsentationsaufwand. Mit Sorge betrachte er die Diskussionen um Kreismusikschule und Bücherbus. Hier müssten Kreis-CDU und Landrat endlich ein Konzept erarbeiten, das die Einrichtungen sichere.
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