Weike bringt ausgeglichenen Haushaltsentwurf ein - Investitionen auf Minimum reduzieren
Werther (dh). Landwirte, Eigenheim-Besitzer und Gewerbetreibende in Werther müssen in Zukunft möglicherweise tiefer in die Tasche greifen. Die Verwaltung hat dem Stadrat gestern vorgeschlagen, die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer zu erhöhen. Gebühren für Müll oder Freibad sollen aber konstant bleiben.
»Die Haushaltsberatungen waren noch nie so mühsam«, sagte Bürgermeisterin Marion Weike. Dennoch sei das Ziel erreicht worden, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. »Damit gehören wir in Nordrhein-Westfalen zu einer Minderheit«, erklärte die Bürgermeisterin. Von 396 Kommunen hätten nur 145 einen ausgeglichenen Etat. Das Volumen des Verwaltungshaushalts 2005 sinkt um 368 000 auf 12 477 000 Euro. Hier ist Sparen angesagt, doch Posten wie die Kreisumlage von 5 078 000 Euro lassen sich von der Stadt nicht beeinflussen. Der Personalhaushalt wurde um 45 100 Euro auf 3 114 900 Euro reduziert, diese Einsparungen sollen durch Veränderungen bei den Rufbereitschaften erzielt werden. Auch bei den Energiekosten für die öffentlichen Einrichtungen, Porto oder Telefon ist Sparen angesagt. Auf der Einnahmenseite bereitet der Verwaltung die Einkommenssteuer große Sorgen (wir berichteten). Kämmerer Wilfried Köhme prognostiziert hier einen Rückgang um 270 000 auf 3 370 000 Euro. Den »dicken Brocken« bei den Schlüsselzuweisungen erwartet er 2006, weil das Land seine Fehlbeträge erst dann auf die Kommunen umlegen wird. Zum Ausgleich des Etats müssen 400 000 Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden. Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor, die realen Hebesätze den fiktiven Zahlen des Landes anzupassen. Die Grundsteuer A soll in Zukunft bei 192 Prozent (2004: 190), die Grundsteuer B bei 381 Prozent (350) und die Gewerbesteuer bei 403 Prozent (395) liegen. Darüber hinaus denkt die Stadt über die Einführung einer Zweitwohnungssteuer nach. Davon verspricht sie sich einerseits Einnahmen in Höhe von 50 000 Euro. Weike: »Andererseits hoffen wir, dass dann mehr Bürger hier ihren Erstwohnsitz anmelden und Einkommenssteuer zahlen.« Die Gebühren für Wasser, die Stadtbibliothek oder das Freibad sollen nach Ansicht der Verwaltung auch in diesem Jahr konstant bleiben. »Gerade Einrichtungen wie die Stadtbibliothek werden so gut angenommen«, betont die Bürgermeisterin, dass sie die Bürger für ihren großen Zuspruch nicht bestrafen möchte. Das Volumen des Vermögenshaushalts beträgt 1 970 400 Euro. Große Investitionen kann sich die Stadt 2005 nicht leisten: Für ein neues Mehrzweckfahrzeug der Feuerwehr sind 2005 50 000 Euro und 2006 70 000 Euro bereitgestellt. Für die Sanierung des Freibades (Kosten: 370 000 Euro) muss die Stadt Eigenmittel in Höhe von 65 000 Euro aufbringen. Auch die Renaturierung des Schwarzbaches soll weiter vorangetrieben werden. Ob der Fahrstuhl im Rathaus in diesem Jahr gebaut wird (Kosten 35 000 Euro), hängt laut Marion Weike von der Entwicklung des Etats ab. »Dass wir so wenig Geld haben, sieht man der Stadt Werther eigentlich gar nicht an«, findet Marion Weike. Schulen und öffentliche Einrichtungen seien recht gut ausgestattet und vor allem durch das ehrenamtliche Engagement der Bürger habe man in den vergangenen Jahren so einiges auf die Beine gestellt. Nach den Haushaltsberatungen soll der Etat 2005 in der Ratssitzung am 17. März verabschiedet werden.
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