Die Stadt ist zum Handeln gezwungen: Von der Gemeindeprüfungsanstalt kommt die Vorgabe, dass die Kosten für die Straßenreinigung zu 80 Prozent über die eingenommenen Gebühren abgedeckt werden müssen. Für 2005 kalkuliert die Stadt mit Kosten von 356 000 Euro und Einnahmen von 241 000 Euro. Deckungsgrad: 67,8 Prozent. Zudem soll der Winterdienst einbezogen werden, für den der Bürger bisher nicht per Gebühr zahlen muss. Der Bau- und Vergabeausschuss hat am Dienstag die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, dass dem gerecht wird. Der Technische Beigeordnete Hartmut Scharbius verdeutlichte, dass eine Steigerung des Deckungsgrades nur über eine Gebührenerhöhung oder die Überprüfung der Reinigungsstandards möglich sei. Die Ausschuss-Mitglieder zeigten sich verwundert, dass der Kostendeckungsgrad in jüngster Vergangenheit rückläufig sei. Rainer Müller-Held (Grüne): »2004 wurde uns noch gesagt, wir müssten weitere Straßen in den Reinigungsdienst aufnehmen, auch gegen den Willen der Bürger, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen.« Scharbius dazu: »So lange die Gebühren nicht kostendeckend sind, vergrößert ein Mehr an Leistungen auch das Defizit, nur etwas langsamer.«
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