Klaus Brandner (SPD) reagiert auf Kritik des CDU-Kreisvorsitzenden
Altkreis Halle (WB). »Die Behauptungen von Ludger Kaup sind sachlich falsch, aber nachvollziehbar, wenn man die derzeitige Situation der CDU/CSU betrachtet.« Mit diesen Worten hat SPD-Bundestagsabgeordneter Klaus Brandner auf die scharfe Kritik des CDU-Kreisvorsitzenden Kaup reagiert. Rot-Grün habe mit den Hartz-Gesetzten die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik initiiert und sie gemeinsam mit den Stimmen der Union im Bundestag verabschiedet. »Da CDU/CSU somit schwerlich ein Gesetz kritisieren können, dem sie zugestimmt haben, wettern sie seither gegen Durchführbarkeit und handwerkliche Umsetzung«, sagt Brandner. Allerdings leisteten Kommunen und Arbeitsagenturen seit Jahresbeginn hervorragende Arbeit, so dass speziell Hartz IV bislang reibungslos umgesetzt wurde. »Der Union wurde der Wind aus den Segeln genommen, und da es ohne Wind nicht vorangeht, sucht Herr Kaup nun Zuflucht in Polemik.« Nach Meinung Brandners seien die Fakten klar: Durch Hartz IV würden die Kommunen um insgesamt 2,5 Mrd. Euro entlastet. Aufgrund der fehlenden direkten Finanzbeziehung zwischen Bund und Kommunen sei eine Feinsteuerung durch den Bund nicht möglich. Entscheidend für die Gesamtentlastung der Kommunen sei daher die Weitergabe der Entlastung der Länder durch den Wegfall von Ausgaben für das Wohngeld. (...) »Ich weiß nicht, was bei Herrn Kaup die Sicht auf die Wirklichkeit verstellt hat. Wahrscheinlich ist es die Ernüchterung, dass Hartz IV erfolgreich gestartet ist und die Opposition hierauf keine Antwort weiß. Vielleicht ist es aber auch die tiefschwarze Brille, durch die Herr Kaup offensichtlich argumentiert. Oder ist es die Angst, dass die Union ohne Wind Schiffbruch erleidet? «
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