Herbert Mikoteit informiert beim Frühschoppen über Gemeindefinanzen
Steinhagen (anb). Möglicherweise droht Steinhagen in diesem Jahr wieder ein Nachtragshaushalt. CDU-Fraktionschef Herbert Mikoteit hält es jedenfalls nicht für ausgeschlossen, dass im Etat nachgebessert werden muss, wenn nämlich der Kreis die Mehrkosten, die ihm durch die Hartz IV-Gesetzgebung entstehen - 2,4 Millionen Euro sind das - auf die Kommunen umlegt.
Das erklärte Mikoteit jetzt beim Kommunalpolitischen Frühschoppen der CDU im Steinhägerhäuschen. 220 000 Euro mehr, so Mikoteit, würde der Kreis der Gemeinde abverlangen und die Kreisumlage entsprechend erhöhen. 220 000 Euro, die die Gemeinde auch nicht eben locker machen kann. 24 Millionen Euro Schulden wird die Gemeinde in jedem Fall zum Jahresende haben, führte er weiter aus - Investitionen laufen derzeit, das war Thema in den Haushaltsplanberatungen, nur noch über eine zusätzliche Kreditaufnahme. »Unsere Investitionen können wir aber auch nicht einfach so stoppen. Die 4,5 Millionen Euro, die in diesem Jahr etwa für den Weiterbau von Gymnasium und seiner Sporthalle, für das Cronsbachstadion und die Sanierung der Fachräume ausgeben werden, waren unumgänglich«, sagte der Fraktionsvorsitzende. Aber: Einsparungen könne man bei den freiwilligen Leistungen vornehmen. »Hier haben wir schon gestrichen, hier werden wir wohl auch weiter reduzieren müssen«, so Mikoteit. Einsetzen wolle sich die CDU auch für die Festlegung sogenannter Eckwerte - Orientierungspunkte für die Verwaltung bei der Aufstellung des nächsten Haushalts. Weiteres Thema der Runde: die A 33 und deren Südvarianten, die die Gemeinde in der vergangenen Woche just im Hauptausschuss beschäftigt hatten und die am Mittwoch, 16. Februar, auch noch einmal im Gemeinderat aufgerollt werden. Der Südtrasse steht die Partei nach wie vor skeptisch gegenüber - aber die Prüfung soll Klarheit bringen. Deutlich wurde ein Frühschoppen-Teilnehmer: Eine Südtrasse würde dem Ort eher schaden als nutzen, denn bei Westwind - der vorherrschenden Windrichtung - würde der Lärm über den ganzen Ort getragen. Lieber solle man sich auf der Nordtrasse dringend um einen optimalen Lärmschutz kümmern. Herbert Mikoteit stimmte da zu: »2002 waren wir ja schon einmal weiter als heute und haben wir uns einstimmig in einer Ratsresolution für die Optimierung des Lärmschutzes auf der, wohlgemerkt, linienbestimmten Trasse ausgesprochen.«
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