Streit wegen Nationalpark - Macht Verbandsaustritt Sinn
Von Michael Robrecht Kreis Höxter (WB). Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Franz Kremeyer, hat sich in einem Schreiben an Landrat Hubertus Backhaus gewandt, um konkrete Informationen zum Vorschlag von Umweltministerin Bärbel Höhn zu bekommen, den geplanten Nationalpark Senne um 8000 Hektar der Egge zu erweitern.
»Wir haben über die Medien von der Erweiterung erfahren. Jetzt möchten wir von der Kreisverwaltung wissen, welches Prozedere zur Entscheidungsfindung in dieser Sache vorgeschlagen wird«, erklärte Kremeyer in der Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses am Donnerstag in Höxter. Kreisdirektor Dr. Ulrich Conradi berichtete von einer Konferenz am 14. Januar beim RP in Detmold, wo 120 Politiker, Umweltschützer und Verbandsvertreter über erste Pläne informiert worden seien. Die Kreisverwaltung habe bisher weder Kartenmaterial noch Unterlagen vom RP zum Nationalpark-Thema erhalten. Der Kreisdirektor schlug vor, das strittige Thema in der Umweltausschusssitzung am 17. Februar zu behandeln. Hintergrund für die Debatte im Kreisausschuss - unter der Leitung von stellv. Landrätin Carola Breker - waren nicht nur die aktuellen Entwicklungen in Sachen Egge-Nationalpark, sondern auch der überraschende Antrag der CDU, aus dem Zweckverband Naturpark Eggegebirge/Südlicher Teutoburger Wald auszutreten. Ansinnen des Vorstoßes: Die CDU will die 18 500 Euro Kreisanteil an der Jahres-Verbandsumlage einsparen. Kreisdirektor Conradi wies darauf hin, dass Fördergelder schon längst nicht mehr nur über den Verband, sondern genau so gut von der beim Kreis angesiedelten Unteren Landschaftsbehörde beantragt werden können. Aufgabe des seit Jahrzehnten existierenden Zweckverbandes ist, Teutoburger Wald und Egge durch Maßnahmen zur Pflege und zum Erhalt der Landschaft als Naturpark auszugestalten und eine naturnahe Erholung zu ermöglichen. Mitglieder sind Bielefeld sowie die Kreise Gütersloh, Hochsauerlandkreis, Höxter, Paderborn und Lippe. In den vergangenen Jahren sind Projekte im Kreis Höxter mit 172 000 Euro gefördert worden. CDU-Fraktionschef Franz Kremeyer und auch Dr. Josef Lammers (CDU) forderten, dass das Sparen bei der schlechten Haushaltslage bei solchen Gremien wie dem Naturpark anfangen müsse. Der Verband sei heute nicht mehr zu rechtfertigen. »Wir müssen uns von Gremien verabschieden, die überflüssig sind«, sagte Kremeyer. Bei vier Gegenstimmen von SPD und Grünen beschloss der Kreisausschuss, dass die Verwaltung nun mit den anderen Kreisen Gespräche führt, dass der Kreis Höxter den Verband verlassen kann. Um überhaupt auszuscheiden, braucht der Kreis 15 Stimmen von 22 - fünf hat er in der Verbandsversammlung selbst. Abgeordnete von SPD und Grünen bewerteten einen Austritt des Kreises zu diesem Zeitpunkt als sehr ungünstig. Frank Oppermann (SPD) mutmaßte, dass für die CDU mehr als nur das Gespräche-Führen über einen Austritt hinter dem Vorschlag stecke. »Da geht es doch auch um den geplanten Nationalpark Senne-Egge«, sagte der SPD-mann. Ein Austritt aus einem solchen Gremium zum jetzigen Zeitpunkt sei einfach ein falsches Signal und schade dem Kreis. Ein Nationalpark könnte touristisch ein hervorragendes Potenzial bedeuten, meinte er in Richtung der CDU-Nationalparkkritiker. Er sei ja nicht gegen das Sparen, aber hier habe man eindeutig den falschen Zeitpunkt gewählt. Vize-Landrätin Carola Breker widersprach der Einschätzung, der Austritt sei ein politisches Signal der CDU. Das Sparen stehe hier ganz einfach im Mittelpunkt. Ferner sei die Idee im Zuge der Haushaltsberatungen für 2005, also zeitlich klar vor der Veröffentlichung der Höhn-Pläne, von der CDU entwickelt. worden. Stellv. Landrätin Dorit Flore (SPD) warnte davor, einen Austritt zu überstürzen. Als Anrainer sei man von einem Nationalpark betroffen, »und so lange wir nicht wissen, wie das Thema entschieden wird, sollten wir nichts unternehmen«. Gisbert Bläsing (Grüne) bezeichnete das Aussteigen als Nachteil für den Kreis. Hans-Jürgen Zurbrüggen (FDP) bewertet den Austritt »als durchaus in die Zeit passend«. Der richtige Zeitpunkt für solche Entscheidung sei immer dann, wenn kein Geld mehr da sei. Eine Mitgliedschaft bringe dem Kreis Höxter heute einfach nichts mehr. Höxteraner Aspekte S.1
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