Keine neue Linienbestimmung, keine Ratssitzung mit Halle
Steinhagen (anb). Die Debatte war lang und streckenweise unnötig detailreich - an ihrem Ende stand eine Entscheidung, die sich von vornherein schon angedeutet hatte. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen gestern Abend, zwei A 33-Südvarianten eingehender prüfen zu lassen. Einem neuen Linienbestimmungsverfahren und einer gemeinsamen Ratssitzung mit Halle erteilten sie dagegen eine klare Absage.
Der Ratssaal war voll. Rund 100 Zuhörer verfolgten die Diskussion mit Spannung. Einig waren sich alle sieben Fraktionen von vornherein, dass die Prüfung der südlichen Varianten erforderlich ist. So hatte es im Sommer der Gemeinderat in seiner Stellungnahme zu den A 33-Plänen gefordert. Sowohl der Vorschlag der STU als auch der des Landesbetriebs soll nun geprüft werden. Man müsse alle Möglichkeiten ausloten, »um zu eindeutigen Fakten aufgrund eines glaubwürdigen und nachvollziehbaren Ergebnisses zu kommen« (Sabine Godejohann, SPD), um »Klarheit und Planungssicherheit für alle Bürger zu schaffen« (Karin Hoppmann, UWG) und um »auch die Wähler der STU und der Bürgerallianz mitzunehmen« (Herbert Mikoteit, CDU). »Die Autobahn muss kommen«, hieß es von Seiten der Grünen: »Wir können sie nicht verzögern oder verhindern, aber wir müssen das geringste Übel abwägen«, sagte Johannes Wiemann-Wendt. Er glaube nicht, dass es eine Alternative zum Lückenschluss auf der V 16-Trasse - der Nordtrasse - gebe, meinte Hans Matthieu (FDP), doch falls die Prüfung zeige, dass eine Südtrasse die besseren Möglichkeiten biete, wolle er sich gerne eines Besseren belehren lassen. Ein neues Linienbestimmungsverfahren lehnten die fünf Fraktionen ab: Nur im derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren sei Transparenz gewährleistet und Mitwirkung möglich, so die übereinstimmende Meinung. Doch nur ein Linienbestimmungsverfahren sei der Weg, um eine gerichtsfeste Abwägung zur Nordtrasse zu erreichen, erklärte Fraktionschef Dieter Breckenkamp für die STU, die dies beantragt hatte. Verzögern würde es den Bau der Autobahn nicht, da es nur zwei bis zweieinhalb Jahre dauere, zitierte Breckenkamp Ulrich Windhager, den Chef des Landesbetriebs Straßenbau. Doch der hatte, da hatte die CDU durch Bürgermeister Klaus Besser nachfragen lassen, den ausdrücklichen Vermerk hinzugefügt: wenn es denn einen Konsens gebe. Der aber sei, so Besser, kaum zu erwarten. »Eine falsch gebaute Autobahn kann man nicht wieder wegschaffen«, hält Dieter Breckenkamp die genaue Prüfung in einem förmlichen Linienbestimmungsverfahren für unumgänglich. Jutta Ostermann-Lau (Bürgerallianz) ist ebenfalls für eine präzise, gewissermaßen doppelte Prüfung und möchte beide Südvarianten auch einem unabhängigen Institut zur objektiven Untersuchung vorlegen. Denn: »Der Landesbetrieb favorisiert die V 16-Trasse, er hat gar kein ernsthaftes Interesse daran, sie in Frage zu stellen.«
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