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Stadt will aus der
GAB aussteigen

Freiwillige Hilfe belastet Stadtsäckel

Werther (dh). Die Stadt Werther plant, aus der freiwilligen Unterstützung der Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung Harsewinkel-Halle (GAB) auszusteigen. Mit der Kündigung der Mitgliedschaft im Förderverein könnte sie jährlich 17 640 Euro einsparen.

Seit 1. Januar 2000 hat die Stadt Werther der Beschäftigungsgesellschaft mit 1 450 Euro monatlich unter die Arme gegriffen. Auch die Nachbarkommunen gehören dem Verein an, der sich mit Geschäftsführer Udo Mescher für Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen in das Arbeitsleben stark macht. Die Stadt Werther als Träger der Sozialhilfe hat von diesen Maßnahmen profitiert.
Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) haben sich die Zuständigkeiten für Beschäftigungsmaßnahmen geändert. Nicht mehr die Kommunen, sondern der Bund beziehungsweise im Kreis Gütersloh die »GT aktiv GmbH« vermittelt Langzeitarbeitslose oder Jugendliche in Maßnahmen.
Bei den Grünen stieß der Verwaltungsvorschlag im Haupt- und Finanzausschuss vor allem angesichts des Zeitpunkts auf Kritik: »Eine sofortige Kündigung wäre sehr kontraproduktiv für die Darstellung der Stadt in der Öffentlichkeit«, sagte Christopher Gess. »Besonders, weil der Unmut über Hartz IV gerade wieder abklingt.«
Udo Lange (SPD) meint, dass die Stadt der GAB vor der Kündigung die Möglichkeit geben sollte, Stellung zu nehmen und auf ihre Leistungen hinzuweisen. »Es könnte fatal sein, wenn es heißt: Die Stadt Werther hat die Totenglocke der GAB geläutet.«
Laut Bürgermeisterin Marion Weike sei durch die Kündigung der Förderung keinesfalls die Arbeit der Gesellschaft in Frage gestellt: »Die Förderung kommt demnächst nur von anderer Stelle.« Das unterstrich auch Ralf Biermann (CDU): »Der Beschlussvorschlag ist die richtige Folgerung der Hartz IV-Gesetze.« Da die Kündingungsfrist nur einen Monat beträgt, schlug er vor, eine Entscheidung auf die Ratssitzung am 27. Januar zu vertagen. Biermann: »Dann liegt uns der Haushaltsentwurf für 2005 vor.«
Mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wurde die Entscheidung auf die Ratssitzung vertagt. Vor einem weiteren Aufschieben warnte Manfred Niemann (CDU): »Jeder Monat, um den wir die Kündigung aufschieben, tut uns weh«, stellte er klar.

Artikel vom 21.01.2005