»Politische Spiegelfechtereien ohne Rücksicht auf Bürgerängste« stellt Annette Brockhoff in ihrem Leserbrief zur aktuellen Südtrassen-Diskussion fest. Die Sprecherin der Bürgerinitiative »Hörste und die Autobahn« schreibt weiter: (...)Der schwarze Peter einer Südtrassenprüfung bleibt eindeutig bei den (...) Haller Volksvertretern, die mit Blick auf bestimmte Wählerkreise nicht die Courage aufbringen, den STUss ihrer am 18. Februar 2004 beschlossenen Prüfung einer Südtrasse zu korrigieren. Dabei schämen sie sich nicht, sich weiter in Widersprüche zu verwickeln. Während die Entscheidung über den genauen Verlauf der zu prüfenden Trasse vertagt und damit Andres die Ehre zuteil wurde, seine Vorschläge auf Rats- und FFH-Verträglichkeit hin zu prüfen und zu korrigieren, versuchte man sich mit der gleichzeitigen Ablehnung eines neuen »Linienbestimmungsverfahrens« offenbar erneut an der Quadratur des Kreises: So hatte Wolfgang Windhager vom Landesbetrieb Straßen NRW zwar in der Sitzung (des Haller Hauptausschusses) referiert, für eine Südtrassenprüfung sei ein neues Linienbestimmungsverfahren nicht erforderlich, auf näheres Nachfragen der UWG allerdings konzediert, eine »erfolgreiche« Prüfung der Südvariante ziehe ein solches aber unweigerlich nach sich. Ein Schreiben des Bundesumweltministeriums an die Bürgerinitiative »Hörste und die Autobahn« vom 13. Januar scheint diese Auffassung zu bestätigen. Zwar seien »alle in Betracht kommenden Trassenvarianten in das weitere Planungsverfahren mit einzubeziehen«, aber: »Eine Abkehr von der vorgeschlagenen so genannten Konsenstrasse und die Verlagerung in den Südkorridor von Halle wäre nicht mehr mit dem alten Linienbestimmungsbeschluss vereinbar. Dies hätte zur Konsequenz, dass ein neues Linienbestimmungsverfahren für den Lückenschluss der A33 erforderlich wäre«. Dies hieße im Klartext: Wer Südtrasse sagt, der müsste auch einer neuen Linienbestimmung ins Auge blicken. Es sei denn, er handelt weiter nach dem Politikern immer wieder gerne unterstellten Wahlspruch: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Dies gilt auch und gerade für Frau Lange von den Grünen: Wäre es ihr tatsächlich ernst mit der Forderung nach der »Trassenbesten« - die es ja laut UVS und ihrer eigenen Aussage nicht gibt und schon gar nicht im Süden -, dann hätte sie nicht für die Prüfung zweier Südtrassen gestimmt und gegen eine neue Linienbestimmung, sondern erst einmal die unterlassene Prüfung der Null-Variante plus Ortsumgehung wieder auf die Tagesordnung gebracht, statt gebetsmühlenartig ihr angebliches Scheitern zu beklagen. Wenn es denn so ist, »dass dem »Prüfungsauftrag« durch eine von der Autobahn betroffenen Kommune ein besonderes Gewicht zukommt, (...) dann sollte man aufhören, wahltaktisch die Muskeln spielen zu lassen und mit der reinen Alibibildung Schluss machen. (...)
Drucken