Beim SPD-Neujahrsempfang »Verunsicherungskampagne« beklagt
Altkreis Halle (WB). Zu mehr Selbstbewusstsein und Optimismus hat der Verler Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner auf dem Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes aufgerufen.
»Wir haben jetzt eineinhalb Jahre intensiver Reformarbeit hinter uns. Vieles wurde angestoßen, aber nicht alles konnte auf Anhieb vermittelt werden. Wir waren noch nicht erfolgreich genug und müssen die Prozesse weiterhin systematisch erläutern und überprüfen«, sagte Brandner. Viele SPD-Mitglieder aus dem ganzen Kreisgebiet waren der Einladung ins Spexarder Bauernhaus gefolgt. 2004 sei ein anstrengendes, aber auch erfolgreiches Jahr gewesen, bilanzierte Klaus Brandner: »Wir haben Kurs gehalten und Verantwortung getragen, damit unterscheiden wir uns von den Schwarzmalern der Opposition.« Die Hartz IV-Reform sei problemlos angelaufen, die Arbeitslosigkeit bleibe auch im neuen Jahr die Kernfrage, zu deren Beantwortung umfassende Konzepte gefragt seien. Kritik übte Brandner an der Klage des Kreises Gütersloh vor dem Verfassungsgericht: »Das ist eine klare Verunsicherungskampagne, die politisch gesteuert ist. Hartz IV klein zu reden hilft nur denen, die diese Reform nicht wollen, doch so kann man ein Land nicht aus der Krise führen.«
Drucken