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Kosten: CDU will
genaue Auskunft
Altkreis Halle (WB).Was kosten die Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh die Aufgaben, die ihen von der EU, vom Bund oder vom Land Nordrhein-Westfalen aufgebürdet werden? Das will die CDU-Fraktion im Kreistag in Zukunft ganz genau wissen. Darum bittet sie die Verwaltung in einem Antrag, den Kreistag in Zukunft über alle Vorgänge zu unterrichten, bei denen der kommunalen Ebene Aufgaben zugewiesen werden, für deren Kosten kein vollständiger Ausgleich stattfindet.
Ebenfalls soll der Kreistag rechtzeitig informiert werden, wenn laufende Projekte durch die Kürzung oder den Wegfall der entsprechenden Förderung in ihrer Finanzierung gefährdet sind. Der Antrag steht in der Sitzung des Kreisausschusses am Montag, 31. Januar, 15 Uhr im Kreishaus auf der Tagesordnung.

Artikel vom 21.01.2005