Pr. Oldendorf (wm). Ein letzter verbaler Schlagabtausch über 45 Minuten -Êdann war es endlich geschafft: Mit der Einigung auf das Verfahren zur Ausschussbesetzung, den folgenden Zugriff der Fraktionen auf die Ausschüsse und das »Abnicken« der Personalverschläge hat der Pr. Oldendorfer Rat gestern Abend den rund drei Monate schwelenden Streit um dieses Thema beendet.
Bekanntlich ging es darum, dass die CDU als stärkste Fraktion im Rat dieses Kommunalwahlergebnis auch in den Ausschüssen abgebildet sehen wollte. Das wiederum schmeckte SPD, FWG und Bündnisgrünen nicht, die ihrerseits eine einzige Liste für die Besetzung der Ausschüsse mit 13 Mitgliedern vorlegen wollten. Über das d'Hondtsche Zugriffsverfahren hätte dies zur Folge gehabt, dass von jeder Liste jeweils sechs Parlamentarier hätten gewählt werden können; um Platz 13 aber hätte gelost werden müssen. Das war für die CDU nicht akzeptabel, die vier Rechtsgutachten einholte - und sich mit jedem in ihrer ablehnenden Haltung zu diesem Verfahren bestätigt sah. SPD-Fraktionschef Uwe Ramsberg erläuterte noch einmal die Haltung seiner Partei und erklärte, dass seiner Meinung nach immer noch offen ist, wer in dieser Frage recht hat. Bis zu einer Klärung könnten Jahre vergehen. Das wolle man nicht, und deshalb wolle man nun die Ausschüsse so besetzen, dass sie arbeits- und zukunftsträchtig seien: »SPD, FWG und Bündnisgrüne sind eine Koalition der Vernunft eingegangen, um Pr. Oldendorf nach vorn zu bringen.« Hannelore Lösche (Bündnisgrüne) betonte, dass »die CDU nur mit unseren Stimmen die Mehrheit in den Ausschüssen hat. Probleme muss der Rat lösen. Allein könnte die CDU die Besetzung nicht durchsetzen«. Heinrich Husemeyer (FWG) sagte, keine Partei habe die Mehrheit errungen. Man mache aber nun den Weg frei, um sich »nicht weiter selbst zu beschäftigen«. Willi Wilking (unabhängig) wehrte sich vehement gegen seine Charakterisierung von Ramsberg, er sei ein »CDU-Anhängsel«. Dann seinen FWG und Bündnisgrüne Anhängsel der SPD. CDU-Fraktionssprecher Ernst-August Schrewe wies erneut auf die Rechtsgutachten hin, die den Christdemokraten in dieser Frage Recht gäben. Nach d'Hondt habe die CDU die Mehrheit, »und wir wollen das Recht, was uns zusteht. Die Einsicht der anderen Seite sei gut, späte Einsicht noch besser.« Positiv wertete er auch, dass Bürgermeisterin Anke Korsmeier-Pawlitzky von ihrer früheren Haltung abgerückt sei und angedeutet habe, Beschlüsse beanstanden zu müssen, die durch das SPD-Verfahren zustande gekommen wären. Korsmeier-Pawlitzky erklärte ihre zunächst positive Haltung zu dem SPD-Verfahren damit, dass sie erst kurz vor der Ratssitzung, in der es erstmals um die Besetzungsfrage ging, zwei Auskünfte bekommen habe, die sich hinterher nicht bestätigt hätten.
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