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»An der Reduzierung
führt kein Weg vorbei«

Grüne zum Thema Kreispolizeibehörden


Kreis Minden-Lübbecke (WB). »Die Reduzierung der Anzahl der Kreispolizeibehörden führt nicht zu weniger Sicherheit im Kreis Minden-Lübbecke«, so die Kreisfraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Schmelzer, zur Debatte um die Neuorganisation der Polizei in NRW: »Die Einspareffekte gehen nicht zu Lasten der örtlichen Polizei, sondern es sollen einzig und allein Stellen im Leitungs- und Verwaltungsbereich durch die Reform reduziert und umgeschichtet werden.« Die Struktur der Wachen vor Ort werde nicht in Frage gestellt, die Personalverteilung wie bisher nach der Kriminalitätsbelastung in den Regionen erfolgen.
Darüber hinaus sollten zukünftig verbindliche Standards für den ländlichen Raum festgeschrieben werden, die z.B. eine bestimmte Polizeidichte vorgeben. »Für die Sicherheit wird mehr statt weniger Polizei zur Verfügung gestellt«, so Schmelzer. Außerdem könne es den Bürgern gleich sein, ob Landrat Wilhelm Krömer oder der Direktionsleiter ihr Ansprechpartner in Sachen Sicherheit sei. Wichtig sei die sichtbare Präsenz der Polizei auf der Straße und eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung. Dafür sollten landesweit mittelfristig deutlich mehr als 2 000 Polizeibeamte durch die Neuorganisation für die Sicherheit zusätzlich bereit gestellt werden.
Auch wenn der Bericht eine gute Grundlage für Neuorganisation der Polizei darstelle, sollte gründlich geprüft werden, ob sich die von der Kommission vorgeschlagenen Behörden- und Gebietszuschnitte sich in allen Fällen als sachgerecht erweisen. Auf Anfrage des Kreisvorstandes habe die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag NRW, Monika Düker, bereits zugesagt, bei nicht sachgerechten Gebietszuschnitten für Korrekturen einzutreten. An einer deutlichen Reduzierung der Kreispolizeibehörden wie in allen anderen Bundesländern bereits geschehen führe kein Weg vorbei.

Artikel vom 18.01.2005