Haushaltsberatungen bei der CDU Lichtenau: Gewerbesteuer senken
Lichtenau (hg) Ein Zeichen zu setzen, Mut zu machen und auf diese Weise Wirtschaftsförderung zu betreiben: So begründete Lichtenaus Bürgermeister Karl-Heinz Wange seine Initiative, die Gewerbesteuer um vier Punkte zu senken, die von der CDU voll unterstützt und getragen wird. »Wir wollen das auch tun, um dem Technologiezentrum Lichtenau einen guten Start zu ermöglichen. Wir wollen aber auch möglichen Interessenten Mut machen. Für die ansässigen gewerbetreibenden Betriebe soll das ein Zeichen von Optimismus in nicht leichten Zeiten sein.«
Der neue Fraktionsvorsitzende der Christlichen Demokraten, Willi Hölscher, hatte zu den Haushaltsberatungen 2005 in den Hubertushof nach Herbram-Wald eingeladen. »Angesichts des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes, das die CDU in Lichtenau über die letzten Jahre schon, mit den immer wieder verschärften Sparmaßnahmen, gefahrenen hat, bleibt uns nur der Optimismus auch in kleinen Schritten Gestaltungsmöglichkeiten zu entdecken«, so Hölscher. Im Bildungsbereich fordert die CDU, die Errichtung einer Ganztagsgrundschule nun auf den Weg bringen. Dazu soll die Verwaltung weitere Vorbereitungen treffen und zunächst eine umfassende Elterninformation organisieren. Betroffene Schulleitungen und Eltern werden über ihre Erfahrungen berichten. In der anschließenden Umfrage soll die Bedarfssituation sichtbar werden. »Davon und von der Willensbildung in den Schulen sind die weiteren konkreten Schritte abhängig«, so Wange. »Wir müssen uns aber hier auf den Weg machen, um in der künftigen Schullandschaft vorn mit dabei zu sein.« Die Mitglieder der CDU-Fraktion waren über das positive Ergebnis im Forstbetrieb der Stadt, mit knapp 50 000 Euro erfreut. Stadtförster Bernhard Beumling hatte die Jahreszahlen und die Haushaltserwartungen für 2005 schon im Forstausschuss vorgetragen. Insbesondere die Kosten für die Verbandsumlage Gemeindeforstamtsverband waren aber wieder Gegenstand der Diskussion. Bürgermeister Wange stellte erneut klar, dass die Auflösung des Verbandes aus vertrags- und rechtlichen Gründen zeitnah nicht möglich sei. Er hat aber Möglichkeiten der Abwicklung ins Auge gefasst und wird dazu Gespräche mit den betroffenen Nachbarkommunen und dem Kreis Paderborn führen. Im Zusammenhang mit der Kreisumlage waren die Kreisfahrbücherei und die Kreismusikschule zwei ungeklärte Punkte auf der Tagesordnung der Klausurtagung. Vom Kreistagsabgeordneten Franz Jakoby unterstützt, wird die CDU hier zwei Arbeitskreise ins Leben rufen, die Vorschläge für Lichtenau in den nächsten zwei Monaten erarbeiten sollen. »Angesichts der Gesamtkosten auf Kreisebene sind hier intelligente und kreative Lösungsvorschläge gefragt, die auch auf Lichtenau zugeschnitten sein müssen«, so Karl-Heinz Wange. »Es muss dabei weiter unser Ziel sein, vor allem Kindern und Jugendlichen, aber den interessierten Erwachsenen, die Wege zur Literatur und zur Musik nicht zu erschweren. Der Weg, die Medien direkt an die Kinder und Jugendlichen zu verbringen, ist aber nach wie vor der beste.« In Herbram-Wald soll es künftig einen Waldfriedhof für die Urnenbestattung, mit Nutzungsberechtigung für das ganze Stadtgebiet geben. So sieht es jedenfalls ein Antrag vor, den Ortsvorsteher Oliver Ostmann aus Herbram-Wald einbrachte. Bei den Friedhofsgebühren wird die CDU eine Gebührenreduzierung, basierend auf Liegezeitenverkürzungen, vorschlagen. Friehofshallennutzungen und Nebenkosten wurden ebenfalls durchleuchtet und moderat kalkuliert und in der Höhe gedeckelt.
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