Altkreis Halle (WB). Auch die CDU-Kreistagsfraktion in Gütersloh spricht sich gegen die Polizeireform aus. Durch die Reform sollen die 50 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen zu 16 zusammengefasst und direkt den Polizeipräsidien unterstellt werden (WESTFALEN-BLATT berichtete).
Wie alle anderen Landräte wäre auch Sven-Georg Adenauer dann nicht mehr Chef der Kreispolizeibehörde. »Was in Düsseldorf geplant wird, geht an den Anforderungen der Wirklichkeit voll vorbei«, sagt Ludger Kaup, Chef der CDU-Kreistagsfraktion in Gütersloh. »Die großen Vorteile der selbständigen Kreispolizeibehörden sind die Synergieeffekte zwischen der Kreisverwaltung und der Polizei und die Nähe zu den Menschen vor Ort. Mit dem zentralistischen neuen Ansatz würden diese bewährten Strukturen komplett verloren gehen. Adenauer kein Polizeichef mehr An die Stelle der Landräte als Chefs der Polizei, die die Gegebenheiten vor Ort kennen, treten die Polizeipräsidenten in fernen zentralen Behörden.« Für den Altkreis wäre künftig somit das Bielefelder Polizeipräsidium zuständig. Auch an das Argument des Bürokratieabbaus kann Kaup nicht glauben: »Natürlich sind wir für Entbürokratisierung, aber dort, wo es auch positive Früchte trägt. Hier sieht es so aus, als wenn sich von den geplanten 2400 eingesparten Stellen doch nur 300 realisieren lassen. Das ist der Verlust an Demokratie und Bürgernähe nicht wert.« Die Sache hat laut Kaup ohnehin einen ganz anderen, politischen Hintergrund: »Die SPD ist ganz einfach verärgert, dass sie seit den Kommunalwahlen 1999 so gut wie keine Landräte und somit auch keine Polizeichefs mehr stellt. Dieses Problem will sie nun durch die Zentralisierung in den Polizeipräsidien beheben.«
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