MdL Rüsenberg (CDU) ist gegen die Einrichtung von Präsidien
Warburg/Kreis Höxter (WB). Den Plänen des Innenministers Fritz Behrens, die bestehenden 50 Kreispolizeibehörden in NRW abzuschaffen und stattdessen 16 Polizeipräsidien einzurichten, erteilt die CDU eine klare Absage.
Das teilte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Antonius Rüsenberg, am Freitag mit. Nach den Vorstellungen einer vom Landtag eingerichteten Expertenkommission sollen die Polizisten in den Kreisen Lippe mit 411, Höxter mit 216 und Paderborn mit 457 Beamten von einem Präsidium in Paderborn aus geführt werden. Bei allen berechtigten Reformzielen, so der heimische CDU-Politiker, müsse die Landespolitik zur Kenntnis nehmen, dass in den Polizeibehörden der Kreise wie in Höxter seit Jahrzehnten eine gute und erfolgreiche Polizeiarbeit geleistet werde. »Tatsache ist, dass gerade in unserer Region mit der jetzigen Behördenstruktur eine effektive und bürgernahe Polizeiarbeit besser möglich ist als durch zentral gesteuerte Mammutbehörden«, erklärte Rüsenberg. Bei den weiteren Überlegungen müsse man auch die Struktur eines ländlichen Flächenkreises berücksichtigen. Der Abgeordnete sagte, die Kreispolizeibehörde in Höxter werde einer dezentralen, bürger- und ortsnahen Aufgabenerledigung gerecht. Auch ein hauptamtlicher Landrat, der sowohl Chef der Kreisverwaltung als auch der Kreispolizeibehörde ist, biete eine optimale Voraussetzung für eine bürgernahe Polizeiarbeit. Bündelungseffekte der Polizeibehörde mit dem zuständigen Jugendamt und Ordnungsamt seien von Bedeu-tung, die Möglichkeit der Nutzung technischer und personeller Mittel durch die Kreisverwaltung böten dem Land auch finanzielle Vorteile. Die CDU des Kreises Höxter werde bei den anstehenden Beratungen alles tun, damit die Interessen der Polizeiarbeit in einer ländlichen Region berücksichtigt werden. Dabei wolle man den Sachverstand der Verantwortlichen bei der Polizei im Kreis mit einbeziehen, so Rüsenberg.
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