Ministerien arbeiten am Staatsvertrag für neue Grenze
Entwurf aus NRW muss noch präzisiert werden - Beiderseitiges Interesse an schneller Klärung ist spürbar
Pr. Oldendorf (WB). Das Land Nordrhein-Westfalen bemüht sich intensiv darum, so schnell wie möglich mit Niedersachsen eine Einigung über ein Geländestück zu erreichen, das Niedersachsen gehört, Pr. Oldendorf aber gern haben möchte. Dabei geht es um einen Gleisanschluss, der teilweise auf niedersächsischen Gebiet liegt.
Über dieses Gleis kann das ehemalige Tanklager auf Pr. Oldendorfer Gebiet auch auf dem Schienenweg erreicht werden, was für zukünftige Gewerbeansiedlungen sehr wichtig ist. Bekanntlich bemühen sich der Bund als Eigentümer und auch die Stadt Pr. Oldendorf seit längerer Zeit um die Ansiedlung von Betrieben auf diesem Areal. Um behördliche Reibungsverluste zu vermeiden, soll Gleisanschluss mit Weiche und Rangiergleis NRW-Gebiet werden. Im vergangenen November hatte sich der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Haseloh im Düsseldorfer Innenministerium über den Stand des »Grenzziehungsverfahrens« erkundigt. Innenminister Dr. Fritz Behrens hat ihm mitgeteilt, dass er, um das Verfahren zu beschleunigen, »nach positivem Abschluss der hier notwendigen Beteiligungen, insbesondere der für Landesplanung und Banleitplanung zuständigen Ministerien, am 7. Oktober 2004 dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport einen von mir ausgearbeiteten Entwurf eines Staatsvertrages übersandt« habe. Ministerpräsident Wulff habe Ende Oktober sein Einverständnis zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Staatsvertrages mit dem Land Nordrhein-Westfalen erteilt; eine Kabinettsvorlage sei erarbeitet worden. Nach Mitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport bedürfe der Entwurf noch einiger Präzisierungen im Hinblick auf die einzubeziehenden Flurstücke. Dies mache offenbar eine weitere Rückfrage bei der Stadt Bad Essen erforderlich. »Ich werde durch erneute Kontaktaufnahme mit der Stadt Pr. Oldendorf zur beschleunigten Klärung der Angelegenheit beitragen. Ich habe den Eindruck, dass auch das Landes Niedersachsen einen baldigen Abschluss des Staatsvertrags angestrebt. Ich werde weiterhin bemüht sein, hinsichtlich des Anliegens der Stadt Pr. Oldendorf möglichst rasch ein Ergebnis zu erzielen«, schreibt Behrens abschließend.
Drucken