SPD will in der nächsten Ratssitzung den Weg zur Ausschussarbeit ebnen
Pr. Oldendorf (wm). Knapp drei Monate nach der Kommunalwahl, in denen es nicht gelungen war, eine Lösung des Problems »Ausschussbesetzung« zu finden, scheint nun doch ein Ausweg in Sicht. Diesen Schluss jedenfalls lässt der Tagesordnungspunkt 3 der Ratssitzung am Mittwoch, 19. Januar, zu. Er beinhaltet die »Bildung künftiger Ausschüsse -Êhier: konkret-personelle Besetzung«. CDU-Fraktionschef Ernst-August Schrewe Gegenüber der LÜBBECKER KREISZEITUNG erklärte gestern CDU-Fraktionschef Ernst-August Schrewe, dass die Christdemokraten dem Wunsch der Verwaltung nachgekommen sei und ihre Vorschläge zur Ausschussbesetzung eingereicht hätten. Ziel sei offenbar, in der nächsten Ratssitzung jeweils einstimmige Beschlüsse über die Besetzung der 13-er Ausschüsse zu erreichen. Diese Vorschläge habe die CDU schon in der ersten Ratssitzung nach der Kommunalwahl parat gehabt. Gescheitert sei das Verfahren an der Haltung von SPD, FWG und Bündnisgrünen. Sie hätten zwar keine Zählgemeinschaft oder Listenverbindung gebildet, hätten aber mit je einer gemeinsamen Liste die Ausschüsse besetzen wollen. Das hätte bei dem Zugriffsverfahren nach d'Hondt dazu geführt, dass um den 13. Sitz hätte gelost werden müssen - ein für die CDU als nach wie vor stärkste Fraktion im Rat nicht annehmbares Verfahren. Außerdem zweifelte die CDU bekanntlich die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens von SPD, FWG und Bündnisgrünen an - und sah sich in ihrer Meinung durch Gutachten und ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil bestätigt (die LK berichtete). Im Gespräch mit der LÜBBECKER KREISZEITUNG sagte SPD-Fraktionschef Uwe Ramsberg, dass man in der nächsten Ratssitzung dafür sorgen werde, dass arbeitsfähige Ausschüsse installiert werden: »Der Rat hat Dringenderes zu tun, als sich mit eigenen Personalproblemen zu beschäftigen.« Nach wie vor sei die SPD der Meinung, dass der von ihr mit FWG und Bündnisgrünen gewählte Weg einer gemeinsamen Liste »praktikabel, wenn auch strittig« sei. Ramsberg weiter: »Wir wollen aber keinen Rechtsstreit in dieser Frage; wir wollen, dass endlich gearbeitet wird.« Doch auch wenn die SPD am kommenden Mittwoch den Knoten durchschlage und einem anderen Besetzungsverfahren zustimme, würden die Probleme nicht gelöst; Pr. Oldendorf werde verlieren. Denn die CDU habe in den Jahren ihrer absoluten Mehrheit gezeigt, »dass sie nicht bereit ist, am Ziel Pr. Oldendorf zu arbeiten«. Dafür nannte Ramsberg als Beispiel das Straßendecken-Erneuerungsprogramm 2004. Gegen den Widerstand der Opposition seien Vorhaben durchgesetzt worden, an denen kein einziges Haus stehe. Dann seien die Arbeiten mittendrin eingestellt worden, weil wegen eines nicht korrekten Ausschreibungsergebnisses das Geld nicht gereicht habe. Und kurz vor Jahresende seien die Arbeiten doch noch abgeschlossen worden. Ramsberg: »Wir werden im Rechnungsprüfungsausschuss nachfragen, woher plötzlich das Geld dafür gekommen ist.« Weiter kritisierte er, dass man bis heute keine Auskunft auf die Fragen bekomme, ob Straßenlampen in Getmold abgerechnet seien und wie es mit der Beteiligung von Rathausanliegern am Bau eines neuen Zaunes aussehe: »Wie soll eine Zusammenarbeit möglich sein, wenn ständig so etwas passiert und die Mehrheit die Richtung vorgibt?« Er wies darauf hin, dass in der Vergangenheit rund 90 Prozent der Beschlüsse einstimmig gefasst worden seien. Bei den verbleibenden zehn Prozent an strittigen Fragen sollte es möglich sein, tragfähige Kompromisse auch ohne Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg in den Ausschüssen zu finden. Demnächst würden die strittigen Fragen nur im Rat gelöst - mit allen damit zusammenhängenden Problemen. Für ihn stelle sich die Frage, warum man nicht besser zusammenarbeiten könne, um für Pr. Oldendorf etwas zu bewegen. Das sei angesichts der Erfahrungen aus der Vergangenheit und der anstehenden Projekte besonders wichtig. Hier nannte Ramsberg die Basarplatzbebauung. Den Investor Planbau Meyer, der dieses Vorhaben bekanntlich umsetzen soll (die LK berichtete), hält er »für nicht mehr leistungsfähig. Er zögert lediglich die Aussage heraus, sagen zu müssen: ÝEs tut uns leid, wird schaffen es nicht.Ü Die Bürger sind in dieser Frage mittlerweile tief enttäuscht.« Nach der Ausschussbildung müsse Meyer schnellstens die unterschriebenen Mietverträge der interessierten Märkte vorlegen, oder man müsse sich einen neuen Investor suchen. Die Märkte in die Innenstadt zu holen, sei richtig; das mache sie attraktiv, und das Gewerbe profitierte ebenfalls davon.
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