Von Stefanie Westing Espelkamp (WB). Wie geht es weiter mit dem Gründer- und Anwendungszentrum (GAZ)? Darüber diskutierten die Mitglieder des Rates am Mittwochabend in nicht-öffentlicher Sitzung. Tatsache ist, dass die Stadt Espelkamp in nächster Zeit viel Geld einplanen muss, wenn sie sich nicht als Gesellschafterin zurückziehen will.
Zunächst einmal beschlossen die Ratsmitglieder, im Haushalt eine Kapitalaufstockung von 350 000 Euro bereit zu stellen. Außerdem soll die Verwaltung mit dem Fördergeber, also dem Land Nordrhein-Westfalen, über zukünftige Aktivitäten und Umstrukturierungen verhandeln. Nach Informationen der ESPELKAMPER ZEITUNG sprach sich die CDU-Fraktion dafür aus, das GAZ auf jeden Fall weiter zu betreiben. Die Opposition dagegen war eher der Ansicht, die Verhandlungen mit dem Land müssten das Ziel haben, sich aus dem Betrieb zurückzuziehen. Dieser beschränkt sich derzeit nahezu auf Vermietungen, Existenzgründungen können kaum verzeichnet werden. In den 350 000 Euro enthalten ist ein Betrag in Höhe von 100 000 Euro, weil bestimmte Fördergelder zurückgezahlt werden müssen. In der Sitzungsvorlage war von »diversen Verstößen gegen Förderbestimmungen« die Rede und davon, dass man die Chance sehe, dass sich die vom Landesrechnungshof zurückgeforderte Summe »auf 100 000 Euro reduzieren könnte«. Wenn dies nicht der Fall ist und die Summe höher ausfällt, wird vermutlich neu verhandelt werden müssen. Zuvor hatten die Rats-Mitglieder in öffentlicher Sitzung den Verwaltungsrat des neuen Kommunalunternehmens »Stadtwerke Espelkamp, Anstalt des öffentlichen Rechts« gewählt (die ESPELKAMPER ZEITUNG berichtete gestern). Der Wahl vorausgegangen war eine heftige und teilweise beleidigend werdende Diskussion. Die SPD stellte den Antrag, die Anzahl von sechs vorgesehenen Mitgliedern neben dem Bürgermeister auf acht zu steigern. Kleinere Gruppen könnten sich anderenfalls ausgeschlossen fühlen, argumentierte Fraktionsvorsitzender Reinhard Hülsmann: »Wir sollten auch die kleineren Fraktionen beteiligen.« Wilfried Windhorst (CDU) stimmte dem Antrag zu: »Die Anzahl sechs plus eins haben wir damals durchgesetzt, da die Opposition nicht erkennen ließ, konstruktiv mitarbeiten zu wollen.« Verwundert zeigte sich Paul-Gerhard Seidel (Die Unabhängigen): »Ich glaube nicht, dass es der Mehrheitsfraktion zusteht, eine Größe danach festzulegen, wer wohl konstruktiv mitarbeiten will.« Außerdem fühlten sie als Unabhängige sich überhaupt nicht ausgegrenzt, denn auch bei einer Anzahl von sechs plus einem Mitglied wären sie voraussichtlich mit einem Vertreter dabei. Tatsächlich konnte bei der Lösung sechs plus eins nach dem gängigen Wahlverfahren eine Verteilung auf vier CDU-Mitglieder, einem von der SPD und einem von den Unabhängigen erwartet werden. Seidel hielt eine Größe von acht gewählten Mitgliedern für unnötig, um effektiv zu arbeiten: »Die Argumente zeigen, dass es nicht um Effizienz geht, sondern um Postenschacher. Ich frage mich, welches Wohlwollen der SPD sich die CDU dafür eingekauft hat?« Hülsmann verwahrte sich davor, geschachert zu haben. Heinz Vahrenhorst (Unabhängige) griff den SPD-Fraktionsvorsitzenden an: »Was Herr Hülsmann gerade von sich gegeben hat, ist gelogen. Im Arbeitskreis hat er ganz anders gesprochen.« Da Vahrenhorst sich nur dafür entschuldigte, aus dem nicht-öffentlichen Arbeitskreis zitiert zu haben, nicht aber seine Beleidigung zurücknahm, erteilte Bürgermeister Heinrich Vieker ihm zunächst eine Rüge und dann einen Ordnungsruf. Lesen Sie zur Ratssitzung auch die ESPELKAMPER ASPEKTE.
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