Paderborn (WV). Für Ostwestfalen sieht die gestern bekannt vorgestellte Polizei-Reform eine Aufteilung in zwei Polizeibehörden vor. Die Kreise Lippe, Höxter und Paderborn soll die Polizeibehörde Südost-Westfalen betreuen. »Sollte diese Zusammenfassung tatsächlich greifen, muss Paderborn als zweites Oberzentrum in OWL Sitz dieser Behörde werden«, betonte Landrat Manfred Müller.
»Darüber hinaus ist zu klären, ob die Effektivität der Polizeiarbeit durch diese Reform wirklich wesentlich verstärkt wird. Für eine gesteigerte Bürgernähe finde ich in den Reformberichten allerdings keine nachhaltige Basis«, so Müller. Die meisten Landräte würden ihre Funktion als Chef der Polizeibehörde verlieren. Darüber werde es sicherlich noch erhebliche Debatten geben. Bislang leiste der Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde einen wesentlichen Beitrag zur Verständigung zwischen Bürgern, Dienststellen und Polizei. »Kurze Wege innerhalb der überschaubaren Polizeibehörde, zu den Dienststellen der Kreisverwaltung und der übrigen Gemeinden, aber auch für jeden Kreisbewohner zur nächsten Polizeidienststelle, sind eine wichtige Grundlage für erfolgreiche Arbeit.« Durch die Reform werden die Wege weiter. Nach Meinung Müllers können dabei die Besonderheiten der einzelnen Landkreise keine oder weniger Berücksichtigung finden. »Das ist ein deutlicher Schritt weg vom Bürger.« Im Landkreis könne der Landrat sein Sicherheitsprogramm umsetzen. Ein Landrat, der seine Kompetenz als Leiter einer Polizeibehörde und damit auch seine Verantwortung für polizeiliche Entscheidungen, Erfolge und Misserfolge unter Beweis stelle, unterstehe der demokratischen Kontrolle und sei darauf angewiesen, dass die Bürger seinen Weg begleiten.
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