Hörster fordern Verzicht auf die Südtrassen-Prüfung
Offizielle Beschwerde von Bürgerinitiative an den Rat
Halle-Hörste (WB/SKü). Der Haller Stadtrat soll von seinem am 18. Februar 2004 gefassten A33-Zusatzbeschluss abrücken und die Prüfung einer Südtrasse verwerfen. Dies fordert die Bürgerinitiative »Hörste und die Autobahn« in einer offiziellen Beschwerde gemäß der Haller Gemeindeordnung.
Die Initiative ist der Auffassung, dass man nur auf diesem Wege zu einer Ehrlichkeit in der Diskussion und im weiteren Verfahren kommt. Hierauf hätten die Bürger einen Anspruch. »Mit offenkundig überflüssigen Prüfungsverfahren, die bei den einen falsche Hoffnungen und bei den anderen neue Befürchtungen wecken, ist keinem geholfen, vor allem nicht der Politik«, schreibt die Bürgerinitiative an Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann und fügt eine Liste von 171 Unterschriften bei, die am vergangenen Donnerstag Abend in Hörste gegen eine Südtrasse gesammelt wurden. Die Bürgerinitiative fasst in ihrem Schreiben an die Bürgermeisterin und alle Fraktionsvorsitzenden die Kernergebnisse des Abends aus ihrer Sicht zusammen. Danach würde der Landesbetrieb keine Südtrasse prüfen, wenn nicht der Auftrag der Stadt Halle vorläge. 171 Unterschriften an einem Abend Die Überprüfung von Südvarianten sei in der Vergangenheit immer bewusst ausgeklammert worden, weil sie einen bisher unberührten, zusammenhängenden Landschaftsraum beträfen. Desweiteren habe der Stadtrat am 18. Februar den Zusatzbeschluss nicht in der Absicht gefasst, eine Südtrasse ernsthaft in Betracht zu ziehen, sondern um Bürgern zu verdeutlichen, dass es keine Alternative zur K-Trasse gibt. Der notwendige Konsens für eine Südtrasse sei nicht zu erreichen, verweist die Bürgerinitiative auf Äußerungen von WolfhartKansteiner als Sprecher der Umweltverbände, der Klagen ankündigte. Die Initiative führt auch eine Äußerung von Landrat Sven-Georg Adenauer ins Feld, wonach der Landesbetrieb Straßen NRW Hinweisen nur nachgehen müsse, wenn sich eine Alternative zur Konsenstrasse aufdrängt, um die Gerichtsfestigkeit der Konsenstrasse zu sichern. Von einem Aufdrängen dieser Trassenvorschläge könne angesichts ihrer offensichtlichen Aussichtslosigkeit jedoch keine Rede sein. Über die Beschwerde der Bürgerinitiative soll bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 12. Januar, 17.15 Uhr im pädagogischen Zentrum des Schulzentrums Masch beraten werden. In der Berichterstattung über die Veranstaltung in Hörste gab es leider eine missverständliche Formulierung. Der UWG-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Wöstmann hat an diesem Abend deutlich gemacht, dass er keine der im Gespräch befindlichen Südtrassenvarianten für aussichtsreich hält. Sie seien alle chancenlos.
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