Herford (HK). Herfords geschichtliche Bedeutung muss nach Einschätzung der FDP der Öffentlichkeit präsentiert und der Ernstmeierstiftung der gebührende Stellenwert eingeräumt wird. Die Politik hat sich nach Auffassung der Herforder Liberalen auf die Rahmenbedingungen zu beschränken. In einer Stellungnahme äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Lothar Wienböker wie folgt:
»Die Ratsfraktion der Bündnisgrünen der Stadt Herford hat in einer Presseerklärung darauf hingewiesen, dass die Ernstmeierstiftung politisch überbesetzt ist. Die Fraktionsvorsitzende der CDU ist gleichzeitig Vorsitzende des Stiftungsvorstandes, der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende übt als Geschäftsführer der Stiftungsbeteiligung GmbH wesentliche Gesellschafterfunktionen aus. Die Ernstmeier-Stiftung ist zu 50 Prozent Mitgesellschafterin der Firma Ernstmeier, Herford, mit etwa 50 Mio. Euro Jahresumsatz und etwa 270 Beschäftigten. Die fehlende Transparenz innerhalb der Stiftungsgremien und die einseitige politische Überrepräsentanz der CDU wird von den Bündnisgrünen zu recht kritisiert. Der Vorschlag der Grünen, die Positionen der Stiftung künftig nicht mit Ratsfrauen und -herren zu besetzen, wird von den Liberalen unterstützt. In Zukunft muss darauf geachtet werden, das Politik und Ausübung der Gesellschafter-Rechte strikt getrennt bleiben. Nur so sind Interessenkollisionen und Einflussnahmen zu vermeiden. Das Kuratorium, in dem auch der Bürgermeister vertreten ist, hat unser volles Vertrauen. Wir sind überzeugt, dass dieses Gremien, welches den Vorstand beruft, dafür sorgen wird, dass künftig wieder Neutralität, Transparenz und Sachverstand bei Stiftungsvorstand und Geschäftsführung der Stiftungs-GmbH sichergestellt werden. Dem Willen des Stifters Dieter Erstmeiers ist mit dem notwendigen Respekt zu begegnen. Neben Philharmonie, kirchlicher Orgelmusik und Denkmalspflege sollen die Stiftungserträge auch für ein stadtgeschichtliches Museum zur Verfügung gestellt werden; dieses kann der Rat nicht einfach ignorieren. Deshalb müssen möglichst sofort Lösungen gefunden werden, welche die Finanzkraft unserer Stadt nicht überfordern. Dass wegen der MARTa-Kosten andere Projekte nicht mehr oder nur unwesentlich unterstützt werden können, trifft nur dann zu, wenn es nicht zu der von uns stets geforderten dauerhaften Senkung des städtischen Betriebskostenanteils an der Goebenstrasse kommt. Bereits kurzfristig müssen die ersten Exponate der Stadt- und Stiftsgeschichte der Öffentlichkeit präsentiert werden können, so wie es sich der Stifter gewünscht hat- das ist eine Pflichtaufgabe des Rates. Ob dazu noch ein zusätzliches Museum gebaut werden muss, ist eine andere Frage.«
Drucken