Vlotho (krü). Die Finanzlage der Stadt ist und bleibt zentrales Thema der Vlothoer CDU. Das bekräftigte der neue Fraktionsvorsitzende Heinz-Friedrich Wattenberg gestern Abend in einem Pressegespräch. 100 Tage nach der Kommunalwahl zeigte Wattenberg die wesentlichen Prioritäten auf, die sich seine Fraktion für das neue Haushaltsjahr gesetzt hat.
Wie fast alle Kommunen im Land, so kämpft auch die Weserstadt um ausgeglichene Finanzen. Schon 2005 schwierig, wird diese Aufgabe in den kommenden Jahren zu einer enormen Herausforderung werden. »Deshalb müssen wir jetzt schon in kleinen Schritten darauf hinarbeiten, dass wir auch in den bevorstehenden schwierigeren Zeiten aus eigener Kraft zurechtkommen«, sagte der CDU-Fraktionschef. Denn das einzig sichere am Instrument der Haushaltssicherung sei, dass der Haushalt dann von Detmold gesteuert werde: »Uns würde Geld fehlen, um ein Schlagloch zu reparieren, für Straßeninstandsetzung, Stadtmarketing, Aktivitäten am Bahnhof und im Hafen. Die Schulsanierung würde in Frage gestellt und vermutlich würde auch die Vorfinanzierung für den Kreisel an der Winterbergstraße/Burgstraße mit der Anbindung des Oelmühlenplatzes an die L 778 kippen.« Ein erster Schritt in die richtige Richtung werde mit dem Finanzplan 2005 gemacht. Die CDU werde in ihrer Klausurtagung daran arbeiten und Konsolidierungsmaßnahmen vorschlagen, betonte Wattenberg. Apropos Generalinstandsetzung der Straßen. Nach Ansicht der Christdemokraten sollte der hierfür zuletzt eingesetzte Betrag von 150 000 Euro 2005 nicht unterschritten werden. Die Fraktion will in Kürze ihre Straßen-Prioritätenliste einbringen und hofft auf die Akzeptanz durch die drei anderen Ratsparteien. Wattenberg: »Wir freuen uns natürlich darüber, dass der Bauausschuss von unseren rund 40 Vorschlägen in den letzten vier Jahren lediglich drei oder vier Straßen nicht akzeptiert hat.« Unverändert 1,5 Mio. Euro sollen dem Bauhof zufließen. »Für Sauberkeit, Winterdienst, Straßenunterhaltung und andere Aufgaben benötigen wir den Bauhof. Und sein letzter Tätigkeitsbericht rechtfertigt diese jährliche Finanzierung«, lobte der Fraktionsvorsitzende. Weil weiterhin äußerste Wirtschaftlichkeit gefragt ist, sprachen sich die CDU-Vertreter gestern unter anderem für den seit dem Vorjahr wieder erlaubten Einsatz von abbaubaren Spritzmitteln bei der Gehwegpflege auf dem städtischen Friedhof aus. Allein hierdurch würden pro Jahre 20 000 Euro eingespart. Die CDU stellt ihre Arbeit unter die Überschrift »zielgerichtete Politik und Nachhaltigkeit«. Einen Beleg für Augenmaß und Nachhaltigkeit habe sie in Sachen Windkraftanlagen geliefert, betonte Wattenberg: »Unsere Meinung und Entscheidung zieht sich wie ein roter Faden durch die Abwicklung des Verfahrens. Von ursprünglich 17 sind jetzt noch zehn Vorranggebiete ausgewiesen und weitere Schadensbegrenzung ist angesagt.« Zwar dürfe die Stadt laut Landesgesetz Windkraftanlage nicht verhindern, »aber wir müssen reduzieren, wo es möglich erscheint.« Die CDU habe seinerzeit für die Beauftragung eines Fachbüros plädiert, um die derzeitigen Vorranggebiete noch einmal zu verringern und dann »gerichtsfest zu beschließen«. Heute erscheine es möglich, nur noch zwei Flächen auszuweisen. Wattenberg: »Das ist für alle Fraktionen eine schwere Entscheidung mit weitreichenden Folgen. Damit kann die Vielzahl der Windkraftanlagen - im Gespräch sind bislang einige Dutzend auf Vlothoer Gebiet - erheblich reduziert werden.« Die CDU habe durch »konsequentes Abarbeiten« den Vorgang vorangetrieben. Die im Zuge der Kommunalwahl deutlich verjüngte Ratsfraktion der Christdemokraten wertet ihre bisherige Arbeit als durchweg ordentlich. Dazu zähle auch die von ihr beantragte »Würdigung des Ehrenamtes«, sagte Heinz-Friedrich Wattenberg.
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