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und falsche Aussagen
Ich hoffe nicht, dass es Dummheit oder gar Bosheit war, die sich in dem Leserbrief widerspiegelt den Herr Ahland in den letzten Tagen geschrieben hat. Ich gehe davon aus, dass es einfach falsche Informationen waren, die ihn veranlassten, solch einen Blödsinn zu verfassen.
Kommunalpolitik ist Politik von und für Bürger der Kommune! Kommunalpolitik beeinflusst die Geschicke der Kommune (max. auf Kreisebene). Gesetze und Verordnungen, die in Bund und Land verabschiedet werden, sind weder von den Kommunalpolitikern zu verantworten noch zu beeinflussen, müssen aber (oft zähneknirschend) von allen Kommunalpolitikern eingehalten/umgesetzt werden. Unter anderem werden sie gerade darauf vereidigt.
Nicht mehr und auch nicht weniger waren die Aussagen der CSB-FWG im Wahlkampf.
Soweit die Fakten! Gerade die CSB-FWG ist eine unabhängige Wählergemeinschaft, die keiner übergeordneten Partei verpflichtet ist. (Siehe SPD und CDU die unisono Hartz IV begrüßen, wenn man auch festhalten muss, dass beide vor Ort die momentane Finanzierung nicht gutheißen).
Es ist müßig, in Haushaltsreden über nicht änderbare Tatsachen zu lamentieren. Das ist, im Gegesatz zu den anderen Parteien, nicht Stil der CSB-FWG. Es wusste eben nicht jeder, dass die ländlich strukturierten Kommunen durch Hartz IV belastet werden und nicht, wie angekündigt »die« Kommunen entlastet werden.
Es steht keinem zu, irgend jemand für flach zu verkaufen. Aber nicht die Bürger sind desinformiert, sondern nur der Bürger, der sich nicht umfassend informiert oder informieren will. Wenn er dann auch noch bewusst oder unbewusst Halbwahrheiten oder falsche Aussagen öffentlich verbreitet, dann ist er unverschämt.
Wer Menschen, die sich ehrenamtlich für die Allgemeinheit einsetzen, öffentlich, persönlich angreift, der sollte zumindest wissen, wovon er spricht.
Martin Wildemann
Schloß Holte-Stukenbrock
Artikel vom 31.12.2004