CDU und FDP für geringere Erhöhung der Kreisumlage
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Friedrich Klanke (CDU) und Hans-Martin Polte (FDP) sprachen sich für eine geringere Anhebung der Kreisumlage aus.
Minden / Lübbecke (WB). Die CDU/FDP-Kreistagskoalition tritt angesichts der auch in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden vorhandenen massiven Finanzprobleme dafür ein, die von der Kreiskämmerin vorgeschlagene Umlagenerhöhung deutlich geringer ausfallen zu lassen. Die Mitglieder des Vorstandes der CDU-Kreistagsfraktion und die Mitglieder der FDP-Fraktion sprachen sich jetzt in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig dafür aus, die im Entwurf des Haushaltsplanes des Kreises vorgesehene Umlagenerhöhung von derzeit 36,12 auf 39,54 Prozent für 2005 um etwa 1,5 Prozentpunkte auf rund zwei Prozent zu senken. Dies soll durch den Einsatz des noch vorhandenen Rücklagenbetrages in voller Höhe von aktuell rund zwei Millionen Euro zur Finanzierung des Verwaltungshaushaltes und durch weitere Einsparungen geschehen. Ferner wollen sich die Koalitionspartner in der Landschaftsversammlung dafür einsetzen, dass die dort vorgesehene Erhöhung der Landschaftsumlage von 1,08 Prozentpunkten deutlich (um 0,5 Prozent) gesenkt wird. Dadurch würde sich für den Kreis Minden-Lübbecke eine Einsparung von rund 1,4 Millionen Euro bei der Umlage ergeben. Diese Verbesserung soll ungeschmälert an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden. Hauptfaktor für die problematische Entwicklung bei den Kreisumlagen ist nach den Angaben des Landkreistages die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Diese sieht unter anderem vor, dass künftig die Kreise Langzeitarbeitslose entweder in Eigenregie oder aber in Kooperation mit örtlichen Agenturen für Arbeit betreuen und vermitteln. Dabei müssten die Kreise auch für deren Unterkunfts-, Kinderbetreuungskosten und andere soziale Hilfen aufkommen. Über die Kreisumlage würden damit die Städte und Gemeinden belastet, die allerdings in Zukunft nach der Gesetzeslage nicht mehr selbst für die Sozialhilfe aufkommen müssten. Von daher gebe es an dieser Stelle für die Städte und Gemeinden auch eine Entlastung, stellten die Vorsitzenden Friedrich Klanke (CDU) und Hans-Martin Polte (FDP) heraus. CDU und FDP sprachen sich für die Beibehaltung des Sparkurses aus, um keine oder nur eine geringe Nettoneuverschuldung zu bekommen. Allerdings sei das Sparpotenzial beim Kreis auch bei den Personalkosten nicht zuletzt durch die schon im Jahre 2002 eingeleitete flächendeckende Aufgabenkritik mit massiven Stellenkürzungen und den mittelfristigen Sparvorgaben bei den Sachkosten weitgehend ausgeschöpft. Selbst mit einer völligen Aufgabe von freiwilligen Fördermaßnahmen des Kreises seien die direkten und indirekten (Landschaftsumlage) Mehrbelastungen bei den Sozialausgaben auch nicht mehr annähernd aufzufangen. Eine Neuordnung zwischen den staatlichen und kommunalen Finanzbeziehungen werde deshalb immer drängender.
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