Kreis Minden-Lübbecke (WB). Durch die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sollte nach wiederholten Versprechungen von Wirtschaftsminister Clement die kommunale Ebene um jährlich 2,5 Mrd. Euro entlastet werden. Die näheren Berechnungen und die Bearbeitung der vorliegenden und eingehenden Anträge auch im heimischen Kreisgebiet zeigten immer mehr auf, das insbesondere die in das Sozialgesetzbuch II (SGB II) implementierte kommunale Interessenquote bundesweit eine deutliche Finanzverschiebung zu Lasten der Kommunen bewirke, so die CDU-Kreistagsfraktion in einer Mitteilung. Deren Mitglieder informierte jetzt Sozialdezernent Hans-Joerg Deichholz über den aktuellen Stand. Die Umsetzung der kommunalen Option erfolge über die Kom-Job im Mühlenkreis als Anstalt des öffentlichen Rechts. Deren wesentlichste Aufgabe bestehe in der strategischen und betriebswirtschaftlichen Steuerung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel. Nach den verschiedenen Berechnungsparametern ergebe sich für den Kreis ein Personal- und Sachkostenbudget von 9,6 Mio. Euro für die von den Städten und Gemeinden im Kreis zu bearbeitenden Bereiche, für den rechtlichen Refinanzierungsbereich des Kreises, den Verwaltungsbereich der Kom-Job und den aktiven Bereich der pro Arbeit gGmbH. Für das Eingliederungsbudget wurden 16,3 Mio. Euro veranschlagt. Mit diesen Mitteln sollen im nächsten Jahr die direkte Vermittlung von Arbeit, die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten einschließlich derer mit Lohnkostenzuschüssen, die Qualifizierung von Schulungsmaßnahmen und Beratungsleistungen, Maßnahmen für die Ersteingliederung von behinderten Jugendlichen und ergänzende Maßnahmen durch Dritte finanziert werden. Für 2005 sei eine wesentliche Zielmarge, so der Sozialdezernent, der Aufbau von 1 000 zusätzlichen gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten vorgesehen. Innerhalb der Ansätze in den Sozialhaushalten des Kreises und der Städte und Gemeinden ergäben sich erhebliche Umschichtungen. Deichholz stellte heraus, dass durch die Option dem Kreis keine zusätzlichen Kosten entstünden. Die Option ermögliche bürgernahe Strukturen vor Ort in den Städten und Gemeinden. Trotz aller intensiven verwaltungsseitigen Vorbereitungen könne man Anlaufschwierigkeiten nicht ausschließen. Er gehe aber fest davon aus, dass auch die neuen Geschäftsstellen der pro Arbeit in Minden, Petershagen, Porta-Westfalica, Bad Oeynhausen, Lübbecke und Espelkamp am 3. Januar nicht nur besetzt, sondern voll einsatzbereit seien.
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