Von Bernd Bexte Herford (HK). Zehn Prozent ihres Umsatzes erwirtschaftet die SWK bereits aus Aufträgen Dritter. Im nächsten Jahr sollen erstmals schwarze Zahlen geschrieben werden. Doch das könnte ganz anders kommen. Der Kreis lässt jetzt die wirtschaftliche Betätigung des städtischen Entsorgungsbetriebes überprüfen.
Die Kreistagsfraktion der Grünen hatte als Reaktion auf die Berichterstattung im HERFORDER KREISBLATT vom 7. Dezember eine Anfrage an den Kreis als Kommunalaufsicht gestellt. »Es kann doch nicht angehen, dass ein städtischer, gebührenfinanzierter Betrieb privaten Unternehmen Konkurrenz macht«, begründet Fraktionsmitglied Ullrich Richter die Kritik. In der Anfrage will seine Partei geklärt wissen, ob der Auftrag zur Grünflächenpflege am Kreisklinikum ausgeschrieben worden und die Vergabe an die SWK (51 Prozent Stadt, 49 Prozent Sulo) rechtmäßig sei. »Die SWK erledigt am Klinikum nur den Winterdienst, und das ist laut Gemeindeordnung zulässig«, erklärte Stadtkämmerer Manfred Schürkamp auf Anfrage. Die Grünflächenarbeiten am Klinikum werde die SWK nicht übernehmen, stellte er klar. Dieser Auftrag sei zudem ausgeschrieben worden. Aber auch die Annahme von Privataufträgen - vom Schneeschüppen über die Gartengestaltung bis zum Pflastern - stellen die Grünen in Frage. Der Kreis will den Sachverhalt jetzt genau prüfen und hat die Stadtverwaltung als Mehrheitseigner der SWK und das Kreisklinikum um Stellungnahmen gebeten. In einem ersten Antwortschreiben an die Grünen-Fraktion weist Landrätin Lieselore Curländer aber bereits darauf hin, dass eine Kommune nur unter »Vorliegen eines dringenden öffentlichen Zwecks« erwerbswirtschaftlich tätig werden darf. Dazu gehören beispielsweise Müllabfuhren oder Verkehrsbetriebe. »Ein Gartenbaubetrieb dürfte hierzu nicht gehören«, heißt es im Brief der Landrätin. »Eine regelmäßige Betätigung in Konkurrenz zu privaten Gartenbaubetrieben dürfte problematisch sein.« Das sieht auch Andreas Schürstedt von der Baumschule Nagel so. »Dem muss von Anfang an ein Riegel vorgeschoben werden.« Er wisse von Kunden, dass die SWK zu Dumping-Preisen arbeite. »Da können wir nicht mithalten.« Grünen-Kreistagsmitglied Ullrich Richter gibt zu bedenken, dass der Personal-Apparat der SWK (130 Mitarbeiter) offensichtlich so aufgebläht worden sei, dass private Aufträge im großen Stil erledigt werden können. Von der SWK war auf Anfrage keine Stellungnahme zu erhalten. Die Servicegesellschaft Wirtschaft und Kommunen (SWK) erwirtschaftet nach eigenen Angaben neun bis zehn Millionen Euro pro Jahr. Eine Million entfällt dabei auf Aufträge privater und kommunaler Seite.
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