Reinhard Tölke (Bündnis 90/Die Grünen): Im dritten Jahr in Folge ist der Haushalt strukturell nicht ausgeglichen und birgt die Gefahr in sich, in ein Haushaltssicherungskonzept zu münden. Hausgemachte Ursache ist eine verfehlte Verkehrsplanung, die man nur als eine Billigmarktketten-Verkehrsleitplanung bezeichnen kann. Die treibt den in den Zentren ausufernden Verkehr über immer neue Straßen und Straßenausbauten. Die Planung des Gewerbegebiets Augustdorfer Straße ist verfehlt und hat die Entwicklung des Gebiets am Kreuzkrug behindert. Die Politik hat sich auf unsinnige Projekte konzentriert. Es wurde versäumt, im Ortskern mit Schulen, Sportzentrum und Rathaus ein innovatives Konzept zur Versorgung mit Energie aufzubauen. Niedrige Steuerhebesätze sind kein Kult. Wir werden hinschauen, ob sie die erforderlichen Mittel bringen. Notwendige Investitionen in die Grundschulsituation in Stukenbrock oder ein Bürgerzentrum sind so nicht zu schultern. Der Haushaltsplan gibt keine Antwort auf die Fragen, wie wir in Zukunft die Aufgaben der Stadt meistern können. Wir lehnen ihn deshalb ab.
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