Etat für 2005 bei zwei Gegenstimmen der Grünen verabschiedet - Spielraum eng
Schloß Holte-Stukenbrock (ms). Gegen die beiden Stimmen der Grünen hat der Rat der Stadt gestern Abend den Haushaltsplan für 2005 mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Mehrbelastung durch das am 1. Januar in Kraft tretende »Hartz IV«-Gesetz, das den Kreis Gütersloh und damit die Städte und Gemeinden finanziell deutlich mehr be- als entlasten wird, beschäftigte alle Fraktionen.
Bürgermeister Hubert Erichlandwehr berichtete, dass die ursprüngliche Absicht, die Belastungen durch Hartz IV nicht in den Haushalt einzustellen und damit ein Haushaltssicherungskonzept zu riskieren, fallen gelassen worden sei. Statt dessen werde die Kreisumlage, die die Kommunen an den Kreis zahlen, nach Steuerkraft umgelegt. Wieviel Belastung das tatsächlich ausmache, könne erst im Mai festgestellt werden. Auf die Kommunen kommen dann eventuell Nachtragshaushalte zu. Jürgen Gärtner (CDU): »Wenn einem Esel hemmungslos ein Sack nach dem anderen auferlegt wird, dann wird der Esel irgendwann bockig, läuft nicht mehr und geht in die Knie.« Einig sind sich alle Fraktionen, dass ein Haushaltssicherungskonzept nicht in Frage kommt. Dann hätten die Räte überhaupt keine Entscheidungsfreiheit mehr. Und trotz aller Engpässe leistet sich die Stadt niedrige Steuer- und Abgabensätze und eine vergleichsweise großzügige Förderung der Vereine und Verbände. Auf die gute Struktur der Stadt wies Gärtner hin, der von der Bundesregierung umgehend Nachbesserungen für die ländlichen Gemeinden fordert. Sowohl Friedrich Dransfeld (SPD) als auch Uwe Thost (CSB-FWG) konnten aus ihren vergangenen Haushaltsreden zitieren. Dransfeld verwies auf die niedrigen Steuersätze, ohne jedoch Steuererhöhungen zu fordern. Er sagte, vom Land komme nicht nur Schlechtes und listete die Beträge auf, mit denen das Land Projekte in der Stadt fördere. Zu Gunsten der Betroffenen müsse die Stadt an einem erfolgreichen Start von Hartz IV interessiert sein. Dem Investitionsplan bis 2008 stimmte die SPD nicht zu, weil ihrer Meinung nach viele Projekte vernachlässigt werden. Uwe Thost forderte wie in den Vorjahren, neue Wege zu gehen, merkte aber selbstkritisch an: »Wir haben nicht sehr viel Neues bewegt, die anderen Parteien unserer Meinung nach aber gar nichts.« Reinhard Tölke (Bündnis 90/Die Grünen) lehnte den Haushalt ab, weil er sich auf »unsinnige kostentreibende Projekte« im Straßenbau und in der Gewerbegebietsplanung stürze, die Umweltpolitik aber vernachlässigt werde. »Buchstabierter Umweltschutz ist keine grüne Spinnerei, sondern er kann auch zur Entlastung der öffentlichen Kassen beitragen.« Völlig unzufrieden ist Martin Lehmann (FDP), dass der Haushalt von Sachzwängen bestimmt wird und die Politik wenig zu entscheiden habe. Er lenkt den Blick wie Thost auf neue Wege. Lehmann will vermehrt Wirtschaftsförderung betreiben, um aktiv Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Mit Spannung erwartet wurde der erste Auftritt von Ekkehard Menrath, der für die Offensive D erstmals in den Rat eingezogen ist. »Es gibt keinen Grund zur Abrechnung mit dem politischen Gegner«, sagte Menrath und lobte ausdrücklich die nachvollziehbare Transparenz des Haushaltsplans. Zum Schluss dann doch noch eine politische Abrechnung: Jürgen Gärtner griff Uwe Thost an, mit der CSB-FWG das bürgerliche Lager verlassen und sich an die SPD angeschlossen zu haben. Das hat Thost zurückgewiesen. Hintergrund ist, dass die CSB-FWG zur Ausschussbesetzung eine Liste mit der SPD eingegangen war. Das hat der CSB-FWG einen Ausschussvorsitz gesichert. »Wir haben unsere Präsenz gestärkt. Das ist ein legales Mittel. Wir sind das bürgerliche Lager. Die CDU hat das gleiche mit der FDP gemacht. Sind Sie gleicher als wir?« Auszüge aus den Haushaltsreden auf der nächsten Lokalseite
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