Offene Ganztagsgrundschulen ein Knackpunkt - Müllgebühren steigen 2006 drastisch an
Verl (ehl). Die offene Ganztagsgrundschule war der Knackpunkt: »Wir stimmen dem Haushalt 2005 nur zu, wenn unser Antrag, für die Errichtung von offenen Ganztagsgrundschulen vorsorglich 78 000 Euro bereitzustellen, bewilligt wird«, setzte SPD-Fraktionschef Udo Fuchs in der Ratssitzung am Montagabend vornehmlich der CDU die Pistole auf die Brust.
Als die Christdemokraten dazu nicht bereit waren, stimmten die Sozialdemokraten tatsächlich geschlossen mit nein. Verabschiedet wurde der Etat trotzdem - von der CDU-Mehrheit sowie von FWG und FDP. Reinhard Wersing, einziger Vertreter der ödp, enthielt sich. Auf eine Haushaltsrede hatte er zudem verzichtet. In der Sache lagen Mehrheit und Opposition eigentlich gar nicht weit auseinander. Denn auch die CDU ist bereit, Mittel für die Einrichtung von offenen Ganztagsgrundschulen bereitzustellen. Aber erst, wenn die Pläne konkret werden und Kosten bekannt sind. Denn die Verwaltung hat soeben erst den Bedarf ermittelt und führt heute ein Gespräch mit den Schulleitern. Wenn es denn soweit sei, könne per außerplanmäßiger Ausgabe immer noch Geld zur Verfügung gestellt werden, argumentierten CDU-Fraktionschef Josef Dresselhaus und Parteikollege Josef Lakämper. Der SPD hingegen ging es auch darum, ein Bereitschaftssignal für die offene Ganztagsgrundschule zu setzen. Mit zwei weiteren Anträgen hatte die SPD hingegen Erfolg: Für eine beleuchtete Finnenbahn werden 70 000 Euro bereitgestellt und die Eichendorffstraße wird bis zur Straße »Am Bühlbusch« erneuert. Abgelehnt wurde dagegen die Forderung, 200 000 Euro für den Erwerb eines Grundstücks für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Verl einzuplanen. Das sei viel zu früh, so die CDU, denn die Standortfrage sei noch nicht geklärt. Zustimmung fanden die beiden Anträge der CDU auf Verschönerungsmaßnahmen am Verler See, um den Freizeitwert zu erhöhen, und Kennzeichnung von Wanderwegen im Bereich des Ölbachs. Ein weiterer Antrag zur Gebührenregelung für die Regenwasserbeseitigung hatte sich bereits erledigt. Keine Chance hatten die drei Anträge der FWG. Die Einrichtung eines provisorischen Bürgerbüros in der Spielecke des Rathaus-Foyers war für die übrigen Parteien ebenso indiskutabel wie die Einrichtung eines »seniorengerechten Rastplatzes« auf dem neuen Wanderweg am Ölbach. Für den Vorschlag der Freien Wählergemeinschaft, die Zu- und Abfahrt am Wertstoffhof (Bauhof) durch eine getrennte Ein- und Ausfahrt zu verbessern, sprach sich nur die SPD aus. Auch für den von Fraktionschef Detlef Zimmer erst in der Ratssitzung formulierten Antrag, den Haushaltsansatz für Maßnahmen am Verler See (CDU-Antrag) von 10 000 auf 15 000 Euro zu erhöhen, konnten sich lediglich die Sozialdemokraten erwärmen. l Schon jetzt müssen sich die Verler darauf einstellen, dass 2006 die Müllgebühren »drastisch steigen« werden, wie Bürgermeister Paul Hermreck ankündigte. Denn der Kreis habe die Deponiegebühren bereits für 2005 um 25 Prozent erhöht. Im kommenden Jahr könne die Gemeinde die Differenz aber noch mit einem Überschuss aus den vergangenen Jahren in Höhe von 174 000 Euro ausgleichen.
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