Kreis Gütersloh (WB). Die Industrie- und Handelskammer und die Wirtschaftsverbände im Kreis Gütersloh hatten zusammen mit der Initiative »Neue Soziale Marktwirtschaft« zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung eingeladen. Das Thema lautete: »Wir brauchen ein neues Steuersystem«.
Fritz Köhne vom Unternehmerverband machte in seiner Einleitung das Dilemma deutlich: Es gibt 36 Bundessteuern, 163 »Ausnahmetatbestände«, knapp 200 »Steuerstammgesetze« und mehr als 70 000 Steuerrecht-Paragraphen, die all diese Regelungen und Vorschriften in Worte fassen. Wen wundere es da, dass das Genfer »World Economic Forum« das deutsche Steuersystem auf den letzten Platz verwiesen hat. Professor Dr. Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln stellte die verschiedenen Steuerreformmodelle vor. Leider gebe es von Regierungs-Seite in Sachen durchgreifender Steuerreform wenig Hoffnung. Die »Gretchenfrage« für eine durchgreifende mutige Steuerreform laute: Gelingt es, das komplizierte Steuerrecht zu vereinfachen, oder muss nicht aus akzeptanz-, aber auch aus wachstums- und beschäftigungspolitischen Gründen eine Reform mit einer Nettoentlastung aller Steuerzahler und damit der Unternehmen verbunden sein? Fuests Antwort: Eine Steuerreform werde nur dann erfolgreich sein und auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens stoßen, wenn sie zugleich mit einer spürbaren Nettoentlastung für die Wirtschaft und den Bürger verbunden wird. Bei den Reformmodellen wurde die Vorliebe von Professor Fuest für das Kirchhof-Modell deutlich. Es sieht vereinfacht gesagt Folgendes vor: Jeder erhält einen Grundfreibetrag von 8000 Euro plus einen sozialen Ausgleichsbetrag. Danach wird das Einkommen mit 25 Prozent besteuert. Irgendwelche Ausnahmetatbestände und Steuersparmodelle gibt es dabei nicht mehr.
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